«So schlecht geht es der Stadt Solothurn noch nicht»

Im nächsten Jahr wird die Stadt Solothurn ein Minus von knapp vier Millionen Franken schreiben. Das entsprechende Budget dazu verabschiedete der Solothurner Gemeinderat einstimmig. Gut fanden es die wenigsten, gutgeheissen haben es aber alle.

«Noch haben wir ein Eigenkapital von rund 30 Millionen Franken. Daher können wir das Minus von vier Millionen verkraften», argumentierte Marco Lupi von der FDP. Ähnlich tönt es bei der CVP. «Die Selbstfinanzierung ist zwar mit gut 21 Prozent unerfreulich, mit der Wirtschaft geht es aber wieder aufwärts», so CVP-Gemeinderat Pirmin Bischof. Auch der Stadtpräsident Kurt Fluri merkte an, es gebe keinen Grund, auf Pank zu machen.

Blick auf die Stadt Solothurn. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Stadt Solothurn will nicht sparen. Ch-info.ch (CC BY-SA 3.0)

Einstimmiges Ja zum Solothurner Budget 2014

SP und Grüne machten zwar klar, dass ihnen das Budget so gar nicht passt. Gewichtige Änderungsanträge oder Sparvorschläge wurden aber keine gestellt. Und so stimmten sämtliche Solothurner Gemeinderäte dem Budget samt dem Minus von knapp vier Millionen Franken zu. Die Gemeindeversammlung kann nun am 17. Dezember über das Budget 2014 abstimmen.

Heisse Diskussion um Fernwärmeleitungen

Eine hitzige Debatte gab es zum Fernwärme-Projekt. Geplant ist, die Abwärme der Kehrichtverbrennungsanlage in Zuchwil stärker zu nutzen. Dazu sollen zwei Leitungen ausgebaut werden. 2009 wurde dazu ein Masterplan Energie im Gemeinderat besprochen. Darin enthalten: Eine Anschlusspflicht für zwei Gebiete der Stadt Solothurn.

Und genau hier lag am Dienstagabend der Hund begraben: Die Sprecher von CVP und FDP wollten das Geschäft zurück weisen. Zum einen, weil dies ein Eingriff in die Grundrechte sei, zum anderen weil es noch Fragen zu den Erschliessungsvorschriften gebe.

Für mehrere Anwesende war dieser Schritt fragwürdig: Man habe genau das bereits diskutiert. Stadtpräsident Kurt Fluri und die SP vertraten diese Meinung. Der Rückweisungsantrag wurde schliesslich mit 15 Nein-Stimmen und 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgewiesen.

Das Fernwärme-Projekt wurde schliesslich mit 18 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen gutgeheissen und wird damit für die Öffentlichkeit aufgelegt.