Unternehmenssteuerreform III So will die Solothurner Regierung den Gemeinden helfen

Die Gemeinden müssen sich keine Sorgen machen wegen der Unternehmenssteuerreform. So lautet die Botschaft der Solothurner Regierung eine Woche vor der Abstimmung. Von links und rechts kommt Kritik.

Im November 2016 hat die Solothurner Regierung ihre Strategie präsentiert, wie sie die Unternehmenssteuerreform umsetzen möchte. Kernpunkt: Eine massive Senkung der Gewinnsteuer auf unter 13 Prozent. Für Kanton und Gemeinden hätte dies Steuerausfälle in der Höhe von 130 Millionen Franken zur Folge.

Ebenfalls im November hat die Regierung ihre Absicht bekannt gegeben, den Gemeinden unter die Arme zu greifen und die Ausfälle möglichst auszugleichen. Nun hat sie am Freitag diese Absicht bekräftigt und konkretere Vorschläge präsentiert, wie die Kompensation gelingen soll.

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Bildlegende: Das Ja-Lager der USR III steckt in einer Vertrauenskrise – auch wegen der Wortmeldung von Alt-Bundesrätin Widmer-Schl... Keystone

Wirtschaft soll 30 Millionen zahlen

Unter anderem verlangt die Solothurner Regierung von den Unternehmen, dass sie sich mit mindestens 30 Millionen Franken beteiligen. Die Unternehmen sollen zum Beispiel die Finanzierung der Ergänzungsleistungen für Familien übernehmen, für die Erhöhung der Familienzulagen aufkommen, oder die Computer für die Volksschulen bezahlen.

Zudem plant die Regierung, dass der Kanton zu Gunsten der Gemeinden zusätzliche 30 bis 40 Millionen Franken in verschiedene Ausgleichsgefässe einzahlt. «Die Steuerausfälle sollen so stark gemindert werden, dass der Ausfall im ersten Jahr der Umsetzung der USR III nicht grösser als 5 Prozentpunkte des Staatssteuerertrages beträgt», schreibt die Regierung in einer Mitteilung.

«Rauchpetarde»

Dass die Regierung ausgerechnet eine Woche vor der nationalen Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform weitere Details zur geplanten Umsetzung im Kanton Solothurn bekannt gibt, sorgt bei den Grünen für Kritik. «Die eilends zusammengeschusterten Teilprojekte sind offensichtlicher Ausdruck von Verzweiflung», schreiben sie in einer Mitteilung.

«Offensichtlich kriegt die Solothurner Regierung kalte Füsse», meint auch der Gewerkschaftsbund und kritisiert, die Regierung präsentiere nichts Konkretes, sondern zünde nur eine Rauchpetarde. Die Stimmbürger würden ein weiteres Mal ermuntert, die Katze im Sack zu kaufen.

«Licht ins Dunkel»

Auf bürgerlicher Seite äussert sich die BDP. Sie begrüsst die Strategie der Regierung zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform und lobt, dass die Regierung mit ihren Vorschlägen «endlich etwas Licht ins Dunkel» bringe.

«Bedauerlich ist, dass die Regierung nicht schon früher über diese Teilprojekte informiert hat», schreibt die BDP. Auch andere Bürgerliche hatten zuletzt die Regierung für ihre (Nicht-)Kommunikation kritisiert.