Solothurn bleibt hart – Schulgeld für Mittelschulen gestrichen

Der Widerstand gegen diese Sparmassnahme war gross. Der Kantonsrat blieb am Mittwoch allerdings hart und lehnte einen Volksauftrag ab. Wer eine Mittelschule in einem anderen Kanton besucht, muss dies nun künftig selber bezahlen. Ob der Kanton Solothurn damit wirklich etwas spart, ist umstritten.

Ein Schüler schreibt auf ein Blatt. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Kantonsrat bleibt dabei: Weiterführende Schulen in anderen Kantonen werden nicht mehr bezahlt. Keystone

Wer nach der Sekundarschule eine weiterführende Schule in einem anderen Kanton besucht, muss dies selber bezahlen. Das hat der Solothurner Kantonsrat im Rahmen des letzten Sparpakets beschlossen. Und dabei bleibt es.

Zusatzinhalt überspringen

Volksauftrag

Mit einem Volksauftrag können Solothurnerinnen und Solothurner erreichen, dass sich das Kantonsparlament mit einem Thema beschäftigen muss. Damit dies geschieht, braucht es mindestens hundert Unterschriften. Im Gegensatz zur Volksinitiative kommt es nach der Parlamentsdebatte aber nicht zu einer Urnenabstimmung.

Nachdem der Rat im März bereits einen Auftrag von SP-Kantonsrat Simon Esslinger abgelehnt hat, erteilte er nun am Mittwoch auch einem von der Jungen CVP lancierten Volksauftrag eine Abfuhr.

Der Widerstand aus Norden

Der Volksauftrag, der von 579 Solothurnern unterschrieben worden war, wurde im Kantonsrat mit 49 zu 42 Stimmen abgelehnt. Unterstützt wurde er von SP und Grünen, sowie allen Kantonsräten aus dem Schwarzbubenland. Das Schwarzbubenland ist am meisten betroffen, besuchen doch etliche Schüler beispielsweise die Wirtschaftsmittelschule WMS in Reinach (BL).

Aber auch Niederämter, die im Aargau zur Schule gehen, und Bucheggberger, die im Kanton Bern eine Schule besuchen, müssen dies künftig selber berappen. 2015 waren es 117 Solothurner, die eine ausserkantonale Wirtschafts-, Informatik- oder Handelsmittelschule besucht haben.

Was wird wirklich gespart?

Die Regierung und die Mehrheit des Kantonsrats gehen davon aus, dass sich mit dieser Sparmassnahme rund 2,5 Millionen Franken jährlich sparen lassen. Etliche Kantonsräte – vor allem Schwarzbuben – glauben das aber nicht. Vielleicht werde es für den Kanton Solothurn am Schluss sogar noch teurer als heute, mahnen sie.

Die Regierung hofft, dass die Schüler, die heute eine ausserkantonale Mittelschule besuchen, sich künftig für eine Lehre entscheiden werden. Offene Lehrstellen habe es ja genug, unterstützten die Sprecher von FDP und CVP diese Strategie.

Wird es noch teurer?

Kritiker glauben, dass diese Rechnung nicht aufgehen wird, und die Schüler künftig eine höhere Schule besuchen werden. Statt der WMS in Reinach werden die Schüler zum Beispiel die FMS, die Fachmaturitätsschule Basel-Stadt, besuchen. Diese aber wird vom Kanton Solothurn weiterhin unterstützt. «Wir lagern die Kosten nur um», meinte deshalb Schwarzbube Mark Winkler (FDP).

Schwarzbube Simon Esslinger (SP) glaubt sogar, dass es für den Kanton Solothurn noch teurer wird als heute. Wenn mehr Schüler die FMS besuchen, werden später auch mehr ein Studium absolvieren, und auch das werde der Kanton bezahlen müssen.

Die Junge CVP reagiert in einer Medienmitteilung enttäuscht, dass ihr Volksauftrag vom Kantonsrat (und der eigenen Mutterpartei) abgelehnt wurde. Damit werde die Standortattraktivität in den Randregionen gemindert, wird kritisiert. Zudem sei Solothurn nun der einzige Kanton der Schweiz, der seinen Schülern nicht das komplette Bildungsangebot zur Verfügung stelle.