Kantonsrat Solothurn - Solothurn zahlt an die Fachhochschule, aber unter Protest

Einmal mehr hat im Solothurner Kantonsparlament die Fachhochschule zu Diskussionen geführt. An den Volksschulen werde gespart, nur die FHNW dürfe weiterhin «klotzen», wurde kritisiert.

Die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erhält vom Kanton Solothurn für die kommenden drei Jahre rund 112 Millionen Franken. Das sind knapp 0,4 Millionen Franken weniger als in den letzten drei Jahren.

Der Solothurner Kantonsrat genehmigte am Dienstag den kantonalen Verpflichtungskredit mit 96 zu 0 Stimmen. Solothurn ist neben den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt einer der vier Standortkantone.

Solothurn leistet gemäss Verteilschlüssel knapp 17 Prozent an das Globalbudget (vgl. Grafik). Rund 11 Prozent der knapp 12'000 Studierenden stammen aus dem Kanton Solothurn.

Verteilschlüssel Trägerbeiträge Fachhochschule Nordwestschweiz (2018) Der Kanton Solothurn soll im nächsten Jahr insgesamt 16,6 Prozent aller Kantonsbeiträge an die FHNW übernehmen, der Kanton Aargau trägt 35,6 Prozent der Kantonsbeiträge. Staatskanzlei Solothurn (Botschaft Regierungsrat)

Kantone zahlen weniger

Gesamthaft bekommt die FHNW von den vier Kantonen für die nächsten drei Jahre 676 Millionen Franken, rund 6 Millionen Franken weniger als für die letzten drei Jahre.

Finanziell gesehen sei die Fachhochschule also auf gutem Weg, sagte Urs von Lerber (SP) im Namen der Solothurner Bildungskommission. Wolle die FHNW wachsen, müsse sie das künftig selber finanzieren und erwirtschaften.

Auch die Fraktionen lobten den hohen Selbstfinanzierungsgrad von 50,4 Prozent, und dass die FHNW für die Kantone nicht teurer wird.

«So kann es nicht weitergehen»

Grundsätzlich zeigte sich der Kantonsrat am Dienstag also zufrieden mit der Fachhochschule. Trotzdem diskutierte der Rat rund eine Stunde lang. Etliche Parlamentarier wünschten sich die FHNW billiger.

Mathias Stricker (SP) erinnerte daran, dass der Kantonsrat bei den Spardebatten vor einigen Jahren eigentlich auch bei der FHNW den Sparhebel hat ansetzen wollen. «Da wäre mehr möglich gewesen», konstatierte Roberto Conti (SVP).

Verglichen mit der Volksschule werde an der Fachhochschule «geklotzt», kritisierte Conti. Die SVP kündigte an, sie werde das nächste Budget in drei Jahren nicht genehmigen, wenn nicht zusätzlich gespart werde.

Bei der Volksschule drehen wir den Franken um, die Fachhochschule kann vergleichsweise klotzen.

Roberto ContiKantonsrat SVP

«So kann es nicht weitergehen», monierte auch Marie-Theres-Widmer (CVP): «Drei der vier an der FHNW beteiligten Kantone haben finanzielle Schwierigkeiten».

Während die Volksschule bei der Hauswirtschaft oder den Skilagern habe sparen müssen, könne die Fachhochschule sogar Geld horten, kritisierte Widmer das mittlerweile auf 36 Millionen angewachsene Eigenkapital der FHNW. «Das ist Geld, das eigentlich den Kantonen gehört!»

Globalbeiträge der Kantone an die FHNW (in Mio. CHF) Ab 2018 werden die Beiträge der Kantone «plafoniert». Im Gegensatz zu den letzten Jahren sollen sie nicht mehr ansteigen - ab 2018 liegen sie zudem tiefer als noch in diesem Jahr. Total erhält die Fachhochschule Nordwestschweiz ab 2018 knapp 226 Millionen Franken jährlich aus allen vier Kantonen zusammen. Staatskanzlei Solothurn (Botschaft Regierungsrat)

Risiko Pensionskasse

Bildungsdirektor Remo Ankli (FDP) relativierte den Geldsegen. Die Kantone verlangten von der FHNW, dass gewisse in Zukunft anfallende Leistungen aus den Eigenmitteln finanziert werden. Die Schule müsse also Geld «ansparen».

Zudem werde auch erwartet, dass die FHNW künftige Risiken in Zusammenhang mit der Baselbieter Pensionskasse aus den Eigenmitteln decke. Sämtliche Mitarbeiter der FHNW sind bei dieser Pensionskasse versichert, die aber wahrscheinlich bald saniert werden muss. Die finanziellen Folgen sind noch unklar.

Die Parlamente der drei anderen Standortkantone haben noch nicht über den Jahresbericht und das Globalbudget der Fachhochschule beraten.