Solothurner Datenschützerin: «Was der Kanton macht ist heikel»

Seit sechs Jahren lässt der Kanton Solothurn die Steuererklärungen extern erfassen. Jetzt wird der Kanton dafür kritisiert. Schliesslich ging der Auftrag an eine Tochterfirma eines US-amerikanischen Konzerns.

Ein Gestell mit Steuererklärungen und der Aufschrift «Gescannte Steuererklärungen». Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Eine Zürcher Firma scannt die Solothurner Steuererklärungen. Keystone

Die Firma RR Donnelley in Urdorf (ZH) erfasst seit sechs Jahren sämtliche Solothurner Steuererklärungen. Das sind mehr als 150‘000 Dokumente jedes Jahr.

Als sich die Regierung damals zu diesem Schritt entschied, war die Rede von «Effizienz und Entlastung». Nun aber fragt man sich: wie steht es denn eigentlich um die Datensicherheit bei dieser Auslagerung.

Die Firma Donnelley ist zwar eine Schweizer Firma mit Sitz in der Schweiz, sie gehört aber ein Tochterunternehmen eines US-amerikanischen Konzerns. Das heisst in den Worten der kantonalen Datenschützerin Judith Pertermann: «Die Rechtssicherheit ist unter Umständen nicht zu 100 Prozent gewährleistet.» Das heisst, statt Schweizer Recht könnte auch amerikanisches Recht zum Tragen kommen.

Judith Petermann sagt weiter: «Was der Kanton macht, ist zwar rechtens, aber heikel». Bis jetzt seien keine Vorfälle bekannt geworden, so Petermann weiter, bis jetzt laufe die Sache gut. Aber der Kanton sei angehalten sehr sorgfältig mit dem Thema Datensicherheit umzugehen.

GPK hat Bedenken

Der Kanton Solothurn ist nicht der einzige Kanton, der seine Steuerdaten extern erfassen lässt. Neuenburg und Jura tun das auch und unzählige Krankenversicherer lassen ihre Daten ebenfalls bei Donnelley erfassen.

Aber: Die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrates hat die Sache nun unter die Lupe genommen. Moralische Bedenken kommen auf. Die Frage nach anderen Organisationsformen. Im Januar tagt die GPK zum nächsten Mal. Dann will sie entscheiden, wie es in dieser Sache politisch weitergeht.