Solothurner Datenschutz: Mehr und komplexere Fälle im 2012

Der Solothurner Datenschutz hatte im vergangenen Jahr mehr zu tun als 2011. Die Zahl der Anfragen stieg um 75 Prozent auf 231 Anfragen. Dies geht aus dem am Montag veröffentlichten Tätigkeitsbericht hervor. Der Datenschutz musste zum Beispiel Fragen zur Videoüberwachung beantworten.

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Bildlegende: Wann darf eine Baustelle per Video überwacht werden? Diese Frage hatte der Solothurner Datenschutz 2012 zu beantworten. Keystone

Eines hat sich 2011 nicht verändert: Rund zwei Drittel aller Anfragen beim Solothurner Datenschutz stammten von Gemeinden und Kantons-Behörden, der Rest von Privaten oder Organisationen. 39 Anfragen betrafen das Öffentlichkeitsprinzip.

Die Solothurner Datenschutzbeauftragte Judith Petermann stellt fest, dass sie immer mehr komplexe Fälle zu behandeln hat. Als Beispiel nennt sie die Frage der Schul- und Lehrerratings.

Schulratings dürfen nicht veröffentlicht werden

Der Kanton Solothurn wird zusammen mit dem Aargau ab dem Schuljahr 2013/2013 an den Schulen einheitliche Leistungstests einführen. Diese lassen Rückschlüsse auf die Leistungen von einzelnen Lehrern oder Schulen zu. Judith Petermann hat entschieden, dass solche Ratings nicht veröffentlicht werden dürfen.

Ebenfalls zu beantworten hatte die Solothurner Datenschutz-Beauftragte, unter welchen Voraussetzungen Bauprojekte mit Webcams dokumentiert werden dürfen. Oder sie klärte ab, dass die politischen Parteien grundsätzlich von den Einwohnerkontrollen Adresslisten der Stimmberechtigten beziehen dürfen.

Mehr Budget für Datenschutz?

Die Datenschutz-Abteilung des Kantons Solothurn ist klein. Sie umfasst nicht einmal zwei Vollzeitstellen. Wegen der zunehmenden Anfragen müsse man sich künftig eine Aufstockung überlegen, erklärt Judith Petermann. Noch sei man aber nicht am Anschlag.