Für die Stadt-Solothurner FDP ist die Situation «unzumutbar». Für die SVP ist klar, dass die Asylunterkunft beim Spital schuld ist daran. Und die SP beklagt, dass sich vermehrt Passanten belästigt fühlten. Die Rede ist von den Asylbewerbern, die sich den ganzen Tag über bei der Fussgängerbrücke in Solothurn aufhalten und im Kreuzackerpark nebenan mehr oder weniger offensichtlich Drogen verkaufen.
Die drei Parteien wollten von der Stadtregierung wissen, wie sie die Lage einschätzt, und was dagegen unternommen wird. Die Stadt zeigt in ihren Antworten nun vor allem auf, wie machtlos sie ist. Probleme seien das fehlende Wegweisungsrecht der Polizei, die Rechtslage und dass man die dealenden Asylbewerber faktisch nicht ausschaffen könne.
Drogendealer kommen immer wieder
Die Strassendealer seien nur kleine Fische, hinter ihnen stünden oft internationale Organisationen, schreibt die Stadtregierung: «Wird ein solcher Helfershelfer aus dem Verkehr gezogen, wird dieser rasch durch einen neuen ersetzt». Zudem hätten die Dealer stets nur kleine Mengen Drogen bei sich: «Solche Straftäter haben lediglich mit einer Busse oder einer Untersuchungshaft von 1-2 Tagen zu rechnen. Nach abgeschlossener Untersuchung kann dieser sein Geschäft munter weiterverfolgen».
Bei Asylbewerbern nütze eine Verurteilung wegen Drogenhandels oft nicht viel, klagt die Stadt weiter: «Bei Asylbewerbern kann dies zwar allenfalls zu einem negativen Asylentscheid und zur Wegweisung, bzw. Ausschaffung führen. Das hindert solche Personen unter Umständen aber nicht, wieder in der Schweiz aufzutauchen».
Vorstadt ist sicherer, als es scheint
Das Fazit der Solothurner Stadtregierung fällt ernüchternd aus: «Solange sich an der Rechtslage und der faktischen Nichtausschaffbarkeit nichts ändert, wird sich auch die Situation im Bereich Kreuzackerpark und Umgebung nicht grundlegend ändern».
Die Stadt kann zwar nachvollziehen, dass sich Passanten durch die Anwesenheit der Drogendealer unsicher fühlen. Sie betont allerdings, die Lage im Gebiet Bahnhof/Kreuzackerpark sei sicher, «jedenfalls nicht unsicherer als auf dem übrigen Stadtgebiet». Das subjektive Empfinden decke sich nicht mit der objektiven, tatsächlichen Sicherheit.
Zusammenarbeit mit der Kapo ist «unbefriedigend»
Unter anderem gibt die Stadt zu bedenken, dass Polizisten in zivil von der Bevölkerung nicht als Polizisten erkannt würden. Der Eindruck, es werde nichts gegen die Drogenaktivitäten unternommen, stimme nicht. Nebst täglichen Kontrollen gebe es auch regelmässig grössere Gruppenkontrollen.
Von Januar bis Oktober 2012 seien 43 solche Kontrollen mit total 1036 Mannstunden durchgeführt worden. Als «unbefriedigend» bezeichnet die Stadt die Zusammenarbeit ihrer Stadtpolizei mit der Kantonspolizei. Nach der Diskussion um eine mögliche Fusion zwischen Kantonspolizei und den Stadtpolizeien ist die Zusammenarbeit 2011 neu verhandelt worden. Die Kantonspolizei lege dieses neue Zusammenarbeitsmodell nun so aus, «dass die Drogenproblematik ein lokales Sicherheitsproblem sei», beklagt die Stadt.
Privater Sicherheitsdienst ist denkbar
Um das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen zu erhöhen, verlangt die FDP in einer Motion, dass die Stadt die Einführung eines privaten Sicherheitsdienstes prüft. Dieser würde Präsenz markieren und präventiv wirken, und so die Stadtpolizei unterstützen.
Stadtpräsident Kurt Fluri kann sich in der Antwort auf die Motion Patrouillen eines privaten Sicherheitsdienstes vorstellen, macht sich aber keine allzu grossen Hoffnungen, was die Wirkung angeht.Die Szene werde sich dann nämlich einfach erneut verschieben, gibt er zu bedenken.
Die Vorstösse von SVP, FDP und SP werden am Dienstag im Solothurner Gemeinderat behandelt. Am gleichen Abend wird das Thema der Drogen verkaufenden Asylbewerber auch am Podium des Regionaljournals zu den Regierungsratswahlen diskutiert: 26. März, 19.30 Uhr, Kulturfabrik Kofmehl, Solothurn.
