Das Ja des Solothurner Kantonsrates zum neuen Finanzausgleich war am Dienstagvormittag klar. Doch der Abstimmung ging eine lange Diskussion voraus, in der sich vor allem die SVP gegen das neue Instrument stemmte.
Reiche Gemeinden sollen im Kanton mehr in den Finanzausgleich einzahlen, das hat das Volk bereits bewilligt. Strukturschwache Gemeinden profitieren. Nun mussten im Parlament noch die Steuerungsgrössen angepasst werden. Doch die Vorschläge des Kantons kamen bei den Kantonsräten der Solothurn SVP nicht gut an.
Die Bandbreite an Möglichkeiten ist nicht ausgeschöpft worden, der Kanton Solothurn hat zu hohe Zahlen angesetzt.
Im Ausgleichstopf liegen insgesamt 64 Millionen Franken. Der Anteil des Kantons beträgt 38,5 Millionen Franken, und die finanzstarken Gemeinden füttern den Topf mit knapp 26 Millionen Franken.
Mit seinem Vorgehen rücke der Kanton den finanzstarken Gemeinden zu stark zu Leibe. Und für ärmere Gemeinden gebe es zu wenig Anreize, sich finanziell zu verbessern, so die SVP.
Unterstützung bekam die SVP einzig von einzelnen FDP-Kantonsräten. Mit dabei war auch Anita Panzer, FDP-Gemeindepräsidentin der Steueroase Feldbrunnen. Sie rechnete vor, dass mit diesem Modell Feldbrunnen im Jahr 2020 einen Drittel seiner Steuererträge in den Ausgleichstopf abliefern müssen, nämlich netto rund 1,5 Millionen Franken.
Das führe dazu, dass viele steuerkräftige Einwohner Feldbrunnen verlassen würden und die «Steueroase Feldbrunnen austrocknen würde», so Panzer. Sie erhalte jetzt schon Telefonate von Bürgern die ihr drohen, von Feldbrunnen wegzuziehen, und zwar gleich in einen anderen Kanton.
SVP befürchtet falsche Anreize
Mit Ausnahme der SVP-Fraktion sprachen sich aber alle Fraktionen für die Vorlage des Regierungsrates aus. Das Parlament lehnte den Rückweisungsantrag der SVP mit 73 zu 21 Stimmen ab. Die Mehrheit der Parteien sprach von einem «ausgewogenen Modell».
Im neuen System würden die Gemeinden schneller zu ihrem Geld kommen, sagte Regierungsrätin und Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler. Ausserdem habe sich der Kanton sehr wohl innerhalb der Bandbreite für die goldene Mitte entschieden, und nicht die höchst möglichen Zahlen ausgewähl, so Gassler.
Falls sich die festgelegten Steuerungsgrössen im ersten Jahr nicht eignen, kann der Kantonsrat 2016 über die Bücher gehen. Ab nächstem Jahr gilt nun der neue Finanz- und Ausgabenplan definitiv.
