Die Ausgangslage: Solothurner Gemeinden, die fusionieren, erhalten seit 2015 keine Fusionsbeiträge mehr vom Kanton. Der Kantonsrat hat das Gemeindegesetz angepasst, um jährlich rund 300'000 Franken einzusparen. Von 2005 bis Ende 2014 hatte der Kanton Gemeindefusionen aktiv finanziell unterstützt. In dieser Zeit entstanden sieben fusionierte Gemeinden mit 24 beteiligten Dörfern.
Die letzte Gemeindefusion, welche der Kanton finanziell unterstützte, war der Zusammenschluss von zehn Dörfern zur Gemeinde Buchegg. Für diese Fusion wurden rund 900'000 Franken gesprochen. Seit dem Beschluss des Parlaments steht nun aber im Gesetzestext: «An Gemeindezusammenschlüsse von Einwohnergemeinden können vom Kanton Beträge ... ausgerichtet werden.»
Die Auswirkungen: Seit dieser Gesetzesänderung 2015 gab es im Kanton Solothurn keine Anläufe mehr für weitere Gemeindefusionen. Die Sache sei ein wenig eingeschlafen, meint André Grolimund, Chef des Amtes für Gemeinden. Und dies, obwohl immer mehr Gemeinden Probleme hätten, alle Posten in den Behörden zu besetzen. Ein finanzieller Anstoss, auch wenn er nur klein sei, könnte da helfen – sozusagen als Schmiermittel.
Finanziell seien Gemeindefusionen zwar meistens nicht nötig – dank des Finanzausgleichs zwischen ärmeren und reicheren Gemeinden. Problematisch sei aber etwa, dass es für Gemeinden immer schwieriger werde, genügend Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, um Gemeinderatswahlen abzuhalten. Stattdessen gebe es immer mehr stille Wahlen, weil keine Konkurrenz da sei.
Die Änderungen: Ab 2021 soll der Kanton deshalb wieder Beiträge ins Budget aufnehmen, mit denen Gemeindefusionen gefördert werden können. So steht es in der «Überprüfung der Staatsbeiträge» der Regierung, welche dem Kantonsparlament nächstens zur Halbzeit der Legislatur vorgelegt wird. Und im «Integrierten Aufgaben- und Finanzplan», den das Parlament bereits verabschiedet hat, ist zu lesen, dass die Fusionsbeiträge «reaktiviert» werden sollen. Auch ein Vorstoss der FDP, der kürzlich im Kantonsparlament eingereicht wurde, verlangt neue Zuschüsse.
Nun sei der richtige Zeitpunkt, um das Thema wieder anzugehen, meint Amtschef Grolimund. Auch darum, weil es dem Kanton Solothurn finanziell nun wieder ein wenig besser gehe. Ob die Fusionsbeiträge wieder ins Budget aufgenommen werden, entscheidet am Schluss der Kantonsrat.
