Aargau Solothurn - Solothurner Gemeinden haben genug von Steuer-Spielchen

Immer mehr Gemeinden im Kanton Solothurn wollen sich nicht mehr als Bank missbrauchen lassen. Sie schieben den Schlaumeiern unter den Steuerzahlern einen Riegel vor. Zugleich packen sie Steuer-Sünder härter an. So wie jetzt Grenchen.

«Zuviel» Steuern zahlen, soll sich nicht mehr lohnen, finden immer mehr Solothurner Gemeinden.

Keystone

Wer sein Geld zur Bank bringt, macht kaum noch ein gutes Geschäft. Die Zinsen sind im Keller. Zum Teil muss man als Sparer sogar dafür bezahlen, dass man sein Geld bei der Bank deponieren darf.

Steuern zu zahlen ist attraktiver. Jedenfalls für Solothurner. Stellt sich bei der Schlussrechnung heraus, dass man im Voraus zuviel Steuern bezahlt hat, erhält man den Betrag nämlich mitsamt fettem Zinszuschlag zurückerstattet. 3 Prozent Rückerstattungszins bezahlt der Kanton Solothurn aktuell.

Olten legte vor...

Die meisten Solothurner Gemeinden richten sich immer noch nach dem Kanton, wenn sie ihre eigenen Rückerstattungszinsen festlegen. Es werden aber immer weniger. Den Anfang gemacht hat Ende 2015 die Stadt Olten. Das Parlament senkte den Rückerstattungszins von 3 auf nur noch 0,25 Prozent.

So ist es im Aargau

Der Kanton Aargau verlangt aktuell einen Verzugszins von 5,1 Prozent auf zu spät bezahlten Steuern, und verrechnet einen Vergütungszins von 0,1 Prozent auf zuviel bezahlten Steuern.

Den Ausschlag gaben damals Oltner Firmen, welche die Stadt als Bank ausnützten. Sie zahlten beim Steuer-Vorbezug viel mehr ein, als sie später effektiv mussten, und erhielten dann zehntausende von Franken zurückvergütet.

...Solothurn und Grenchen zogen nach

Im September 2016 folgte der Gemeinderat der Stadt Solothurn dem Beispiel Oltens. Auch er beschloss: Statt 3 Prozent beträgt der Rückvergütungszins ab 2017 nur noch 0,25 Prozent. Und am Dienstagabend nun hat auch noch der Gemeinderat der Stadt Grenchen das Gleiche beschlossen.

«Es kann nicht sein, dass Leute die Steuervorbezüge als Sparbüchlein missbrauchen», meinte SP-Gemeinderätin Angela Kummer in der Debatte. Der Beschluss für höhere Rückvergütungszinsen fiel einstimmig. Das letzte Wort hat indes noch die Grenchner Gemeindeversammlung.

Steuersünder werden zur Kasse gebeten

Beim Verband der Solothurner Einwohnergemeinden geht man davon aus, dass Olten, Solothurn und Grenchen keine Einzelfälle sind. Es sei aktuell ein Thema bei den Gemeinden, sagt Geschäftsführer Thomas Blum auf Anfrage von Radio SRF. Blum geht davon aus, dass viele Gemeinden beim Erstellen des Budgets ihre Zinssätze überprüfen.

Nicht nur der Rückvergütungszins für zuviel bezahlte Steuern steht zur Debatte, sondern auch der Verzugszins für zu spät bezahlte Steuern. Dieser beträgt beim Kanton Solothurn ebenfalls 3 Prozent. Und auch hier haben Olten, Solothurn und Grenchen bereits Abweichungen beschlossen.

Verzugszins als «Busse»

Statt 3 Prozent Verzugszins müssen Oltner seit diesem Jahr 5 Prozent bezahlen, wenn sie ihre Steuern zu spät abliefern. Der Gemeinderat Solothurn will ab nächstem Jahr auch 5 Prozent verlangen, und der Gemeinderat Grenchen hat am Dienstagabend ebenfalls eine Erhöhung von 3 auf 5 Prozent beschlossen. In Solothurn und Grenchen braucht es aber noch die Zustimmung der Gemeindeversammlung.

Der Verzugszins müsse so hoch sein, dass er als Busse wahrgenommen werde, war in der Debatte im Grenchner Gemeinderat zu hören. «Für pünktliche Steuerzahler ändert sich ja nichts», betonte CVP-Gemeinderat Marco Crivelli.