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Aargau Solothurn Solothurner Gewerbeverband unterstützt Steuerrabatte nicht mehr

Die Solothurner SVP verliert im Kampf um ihre Steuerrabatt-Initiative die letzte Unterstützung. Nicht einmal mehr der Gewerbeverband steht hinter der Forderung für tiefere Steuern. Dieser hat seine Meinung geändert. Beim Unterschriftensammeln hatte der Verband die SVP noch unterstützt.

Einzig die im Kanton Solothurn unbedeutende EDU hat für die kantonale Abstimmung vom 9. Februar die Ja-Parole herausgegeben. Alle anderen Parteien und sogar der Industrieverband Handelskammer haben deutlich gegen die SVP-Initiative Stellung bezogen.

Blick auf die Stadt Solothurn; im Vordergrund das Formular der Steuererklärung.
Legende: Der Solothurner Gewerbeverband unterstützt die Steuerrabatt-Initiative nicht mehr. ZGV / Montage SRF

Bislang konnte die SVP wenigstens mit der Unterstützung des Kantonal Solothurnischen Gewerbeverbandes rechnen. Noch letzte Woche hatte die Partei auf ihrer Internetseite zur Abstimmung mit dem KMU-Verband geworben, jetzt aber musste sie den Text anpassen und die entsprechende Passage streichen.

Gewerbeverband macht Rückzieher

«Wir stehen nicht mehr hinter der Initiative», bestätigt die Präsidentin des Gewerbeverbandes, Marianne Meister, gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn von Radio SRF.

Grundsätzlich sei der bürgerlich geprägte Verband zwar für tiefere Steuern und Gebühren. Deshalb habe man 2012 auch die Unterschriftensammlung unterstützt. In den letzten zwei Jahren habe sich die finanzielle Lage des Kantons aber «dramatisch» verändert, begründet die Freisinnige den Meinungswandel beim Gewerbeverband.

Keine Parole gefasst

Die 50-köpfige Präsidentenkonferenz des Gewerbeverbandes hatte am Montag die offizielle Parole zur Volks-Abstimmung fassen wollen. Das Resultat fiel aber unentschieden aus. Präsidentin Marianne Meister wollte bei einer solch knappen Angelegenheit lieber keine Parole fassen und verzichtete auf einen Stichentscheid.

Offiziell verhält sich der Gewerbeverband deshalb nun neutral, er mischt sich nicht in den Abstimmungskampf ein. Das Unentschieden in der Präsidentenkonferenz zeigt allerdings, wie unterschiedlich die Meinungen zur SVP-Initiative unter den Gewerblern sind. Von einer Zerreissprobe will Präsidentin Marianne Meister aber nichts wissen: «Wir sind uns einfach nicht einig».

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