Solothurner Kantonsrat entlastet Gemeinden vorübergehend

Die Gemeinden und der Kanton Solothurn teilen sich die Sozialkosten halb-halb, der Kantonsrat befürwortet diese Übergangslösung mit 79 zu 14 Stimmen. Dies entlastet die Gemeinden um 8.5 Millionen Franken.

Die Aufteilung soll gelten, bis eine definitive Lösung gefunden ist. Eine Arbeitsgruppe klärt derzeit ab, wer künftig wieviel an die Sozialkosten zahlen soll. Weil die Abklärungen länger dauern, hat sie für 2014 diese Übergangslösung vorgeschlagen. So werden die Gemeinden um 8.5 Millionen Franken entlastet.

Komplizierte Aufteilung im Sozialbereich

Eine Tausendernote, festgehalten von zwei Händen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Wer soll was bezahlen? Der Sozialbereich ist im Kanton Solothurn ein finanzieller Dschungel. Keystone

Der Sozialbereich ist ein Dschungel. Eine Arbeitsgruppe ist im Kanton Solothurn daran, diesen Dschungel zu lichten, das komplizierte System zu vereinfachen. Eine Idee ist beispielsweise, dass künftig die Gemeinden nur noch die Pflegekosten übernehmen, der Kanton hingegen allein für die Ergänzungsleistungen für AHV und IV zuständig ist.

Heute ist es so, dass Kanton und Gemeinden beide die Ergänzungsleistungen finanzieren. Der Verteilschlüssel besagt, dass die Gemeinden 56,4 Prozent der Kosten übernehmen müssen, der Kanton 43,6 Prozent.