Es sind die ersten roten Zahlen seit vielen Jahren. Die Gründe für das schlechte Ergebnis sind auf der Ausgaben- und Einnahmenseite zu suchen. Zu Buche schlagen zum Beispiel die neue Spitalfinanzierung oder die geringere Gewinnausschüttung der Nationalbank.
Der Solothurner Kantonsrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2012 trotz eines operativen Defizits von 111,4 Millionen Franken einstimmig gutgeheissen. Alle Fraktionen bezeichneten die Finanzsituation des Kantons als «schlecht».
Christian Wanners Appell an den Kantonsrat
Die Zukunft sieht für den Kanton kaum besser aus. Der Finanzplan prognostiziert für die Jahre 2014 bis 2016 ein Gesamtdefizit von über 600 Millionen Franken.
Für Finanzdirektor Christian Wanner (FDP), der seine 18. und letzte Rechnung als Regierungsrat im Parlament vertrat, sind daher Massnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite notwendig. «Es ist eine Illusion zu meinen, nur mit einem Sparprogramm die Rechnung zu verbessern», sagte Wanner.
Der Regierungsrat erarbeitet ein Massnahmenpaket, damit der Finanzhaushalt des Kantons wieder ins Lot gebracht werden kann. Einen genauen Fahrplan dazu wird die neue Regierung, die ihr Amt am 1. August offiziell antritt, präsentieren.
