Solothurner Kantonsrat packt Sparmassnahmen an

Bei den Solothurner Parteien besteht ein Wille zur Sanierung des Staatshaushaltes. Das hat die Eintretensdebatte des Kantonsparlamentes am Mittwoch zum Massnahmenplan deutlich gemacht. Der Regierungsrat will bis 2017 jährlich bis zu 115 Millionen Franken sparen.

Die Eintretensdebatte zum Massnahmenplan zeigt jedoch deutlich, dass die vom Regierungsrat vorgeschlagene Erhöhung der Staatssteuern umstritten ist. Der Regierungsrat möchte den Steuerfuss für natürliche Personen von derzeit 102 Prozent um zwei Prozentpunkte erhöhen.

Blick in den Kantonsratssal Solothurn mit diskutierenden Personen unscharf im Hintergrund. Vorne eine Solothurn-Flagge. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Einstimmig sind die Solothurner Kantonsräte am Mittwoch auf die Debatte zum Massnahmenpaket eingetreten. SRF

SVP und FDP wehrten sich im Parlament mehrheitlich gegen die Erhöhung. Finanzdirektor Roland Heim (CVP) betonte, eine Sanierung des Staatshaushaltes sei nur mit Massnahmen auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite möglich. «Wir brauchen alle Massnahmen, erst dann werden wir eine Wirkung erzielen», sagte Heim.

Er wies zudem das Parlament darauf hin, dass zusätzliche finanzielle Belastungen wie beispielsweise die Ausfinanzierung der Pensionskasse auf den Kanton zukommen würden.

SP für höhere Steuern

In der Debatte kritisierte die SP-Fraktion das Massnahmenpaket als «nicht ausgewogen». Drei Viertel der Massnahmen seien ein Leistungsabbau des Kantons, nur ein Viertel ziele auf mehr Einnahmen ab.

Die SP verlangte, dass die «unsinnige Steuersenkung» rückgängig gemacht werde. Bei der Bildung und im Sozialwesen dürfe der Sparhebel nicht derart stark wie vorgesehen angesetzt werden.

Die Grünen bemängelten am Massnahmenplan, dass die Verbesserung der Finanzlage nicht im Verhältnis von 50 zu 50 Prozent einnahmen- und ausgabenseitig erreicht werden solle.

Bürgerliche auf Sparkurs

Für die FDP/die Liberalen müssen alle Ausgabenreduktionen unbedingt umgesetzt werden. Skeptisch bis mehrheitlich ablehnend sei die Fraktion dagegen zu einer Erhöhung des Steuersatzes um zwei auf 104 Prozent eingestellt, sagte ein Sprecher.

Die Fraktion der CVP/EVP/glp und BDP machten klar, dass sie bereit seien, das gesamte Paket zu überweisen. «Wir haben ein Einnahmen- und ein Ausgabenproblem», begründeten sie ihre Haltung. Der Sprecher der EVP betonte zudem, es gehe nun darum, dem Kanton den Handlungsspielraum zu erhalten.

Die SVP sagte klar Nein zu allen direkten oder indirekten Steuererhöhungen. «Es ist nur Sparen angesagt», meinte die Fraktionssprecherin. Zudem kritisierte sie die Regierung, weil diese «beim Sparen ein zu gemächliches Tempo eingeschlagen» habe.

Das Eintreten auf den Massnahmenplan war im Parlament unbestritten. Das Parlament wird kommende Woche über die einzelnen Anträge beraten. Mit dem Paket will der Regierungsrat bis 2017 das strukturelle Defizit des Kantons bekämpfen.

Angepasster Vorschlag

Der Regierungsrat setzte im vergangenen Dezember einen Teil des Plans bereits in Kraft. Knapp 49 Millionen Franken der Einsparungen von 115 Millionen im Jahr 2017 sind damit beschlossen. Über die Massnahmen mit insgesamt 66 Millionen Franken Einsparungen entscheidet der Kantonsrat.

Ursprünglich hatte der Regierungsrat Einsparungen bis 2017 von bis zu 150 Millionen Franken pro Jahr umsetzen wollen. Um die Vorschläge politisch abzustützen, setzte er drei «runde Tische» mit Vertretern der Parlamentsfraktionen und den Verbänden an. Der Regierungsrat reduzierte die Einsparungen danach um 35 Millionen Franken.