Solothurner Kantonsrat sagt Ja zum Witischutz – aber wozu genau?

Am Mittwochmorgen hat der Solothurner Kantonsrat Ja gesagt zu einem Volksauftrag, der den «ungeschmälerten Schutz der Witischutzzone» verlangt. Doch was genau «ungeschmälert» bedeutet, ist nach wie vor nicht klar. Für die Regierung ändert sich mit dem Volksauftrag offenbar nicht viel.

SToff-Storch im RAtssaal. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Im Parlament und an der Demo verteilten Volksauftrag-Befürworter Stoff-Störche als Symbol für die Natur in der Witi. SRF/Bähram Alagheband

Das Komitee gegen die Osterweiterung des Flughafens Grenchen hatte sich ein Zeichen erhofft vom Volksauftrag zum «ungeschmälerten Schutz der Witischutzzone».

Mit der Annahme des Volksauftrages durch den Kantonsrat wollte man erreichen, dass die Zone möglichst so belassen wird, wie sie ist, und dass sie auch nicht durch eine verlängerte Flugpiste verändert wird. Doch ob das tatsächlich so ist, das ist auch nach dem heutigen Entscheid im Kantonsrat noch immer unklar.

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Der Volksauftrag

Mit einem Volksauftrag haben 100 Solothurner Stimmberechtigte gemäss Kantonsverfassung das Recht, dem Kantonsrat schriftlich einen Antrag zu stellen. Darüber wird dann im Rat entschieden.

Der Solothurner Regierungsrat muss sich zwar nun für den Schutz der Landwirtschafts- und Schutzzone Witi zwischen Solothurn und Grenchen einsetzen, das Parlament, beschloss das mit 54 zu 39 Stimmen. Doch der Begriff «ungeschmälert» sorgte bis zuletzt für Stirnrunzeln.

«Ungeschmälerter Schutz» für die Witi

Der Regierungsrat, CVP/EVP/GLP/BDP sowie SP und Grüne – sie stehen hinter dem Volksauftrag – waren für den «ungeschmälerten Schutz», FDP und SVP sprachen sich dagegen aus.

Die Forderung nach dem Schutz des Schutzgebietes Witi zielt auf die geplante Pistenverlängerung des Regionalflugplatzes Grenchen ab. Zu Beginn der Sitzung des Kantonsrats demonstrierten deshalb rund 300 Personen vor dem Rathaus gegen die Pistenverlängerung. Sie übergaben dann auch eine Petition mit 4500 Unterschriften.

Der Regionalflugplatz will die Piste für Geschäftsflugzeuge um rund 450 Meter verlängern. Die Verlängerung käme im Osten in die kantonale Landwirtschafts- und Schutzzone Witi zu liegen.

Mensch und Umwelt bereits belastet

Der Schutz der Zone und die Pistenverlängerung würden sich gegenseitig ausschliessen, heisst es im Volksauftrag. Der Flugbetrieb stelle bereits heute eine grosse Belastung für Mensch und Umwelt dar.

Nach einem jahrzehntelangen Kampf um die Autobahn A5 hat der Bund für 150 Millionen Franken Zusatzkosten einen Tunnel gebaut. Im Gegenzug wurde das Gebiet zur Witi-Schutzzone erklärt.

Regierungsrat verspricht «Interessenabwägung»

Der Regierungsrat stellte sich am Schluss der Diskussion zwar im Grundsatz hinter die Forderung nach Schutz. Baudirektor Roland Fürst sagte aber, eine Anpassung der Schutzzone bleibe trotz Volksauftrag möglich.

«  Mit diesem Wortlaut sagen wir Ja zum Schutz der Witi, und wir sagen Nein zum Einfrieren der heutigen Zone. Beides ist aber nicht neu. »

Roland Fürst
Baudirektor und CVP-Regierungsrat

Fazit: Der Kantonsrat hat sich für den Schutz der Witi-Schutzzone ausgesprochen und den Volksauftrag angenommen. Ob das jedoch Einfluss hat auf die Pistenverlängerung beim Flughafen Grenchen, das bleibt genau so unklar wie vor der Kantonsratssitzung. Das liess Fürst mit seinem Worten durchblicken.

Die umfassende Interessenabwägung werde in jedem Fall seriös vorgenommen, so Fürst. Der Regierungsrat werde in den nächsten Wochen einen Entscheid fällen.