Solothurner Kantonsrat - Seilziehen um die Steuervorlage - darum geht es

Wie soll die Steuer-Reform und AHV-Finanzierung des Bundes (STAF) im Kanton Solothurn umgesetzt werden? Darüber streitet das Kantonsparlament an einer Sondersession. Das Parlament zimmert eine Vorlage, über welche die Solothurnerinnen und Solothurner dann am 19. Mai an der Urne entscheiden werden.

Sondersessionen sind sehr selten

Dass der Solothurner Kantonsrat zu einer Sondersession zusammenkommt, ist so selten wie Schnee in der Sahara. Letztmals ist es vor 19 Jahren vorgekommen. Damals debattierte der Kantonsrat stundenlang über das Massnahmenpaket SO+, mit dem die Kantonsfinanzen ins Lot gebracht werden sollten.

Das schlägt die Regierung vor: Die Regierung will die Unternehmenssteuern massiv senken. Die Gesamtsteuerbelastung der Firmen soll von 21 auf 13 Prozent sinken. Damit würde sich der Kanton Solothurn in der vorderen Hälfte der Kantone positionieren. Im Gegenzug soll die Vermögenssteuer für Reiche erhöht werden. Und als sozialen Ausgleich schlägt die Regierung höhere Kinderzulagen, eine Erhöhung des Steuerabzugs für Kinderbetreuung, sowie eine Steuersenkung für tiefe Einkommen vor. Das Gesamtpaket würde im ersten Jahr der Reform 90 Millionen Franken kosten.

Das ist zu erwarten: Wirtschaftsvertreter stehen hinter der «Vorwärtsstrategie» der Regierung. Linke bezeichnen die massive Senkung der Unternehmenssteuern als ruinös und lehnen das Paket eher ab. Ein Teil der Gemeindevertreter will sich dafür einsetzen, dass der Kanton die Gemeinden stärker als geplant entlastet.