Die geplante Schliessung: Die Solothurner Spitäler AG (SoH) schliesst auf Ende 2020 die Kinder- und jugendpsychiatrische Klinik in der Stadt Solothurn. Das stationäre Angebot wird neu durch die Universitätsspitäler Bern und Basel sichergestellt. Politikerinnen und Politiker kritisieren die geplante Schliessung heftig, im Kantonsparlament gab es deswegen am Dienstag ein Donnerwetter. Die SoH darf als eigenständiges Unternehmen allerdings selbst entscheiden, das Parlament kann die Schliessung nicht mehr verhindern.
Die Kritik: Die Schliessung erfolge nicht aus finanziellen Überlegungen, sagte die Direktion der Psychiatrischen Dienste im Januar. Vielmehr solle mit der Auslagerung der stationären Abteilung die Qualität verbessert werden. Stationäre Fälle seien sehr betreuungsintensiv. An den Universitätsspitälern Bern und Basel sei eine gute Betreuung gewährleistet.
SP-Kantonsrätin Luzia Stocker kritisiert: «Wenn die Solothurner Kinder und Jugendlichen nach Bern oder Basel reisen müssen, ist das ein viel weiterer Weg, vor allem auch für die Eltern und andere Bezugspersonen.»
FDP-Kantonsrätin Barbara Leibundgut befürchtet, dass vermehrt Kinder in der psychiatrischen Klinik für Erwachsene untergebracht werden, weil es für sie in Solothurn keine Plätze mehr gibt. «Genau das ist in den vergangenen Wochen bereits passiert», sagte sie im Parlament. Vereinzelt sehen Politiker aber auch eine Chance, wenn Kinder vermehrt ambulant statt stationär behandelt werden können.
Wer ist schuld? Bei vielen Kantonsräten bleibt Ärger und Frust über die Schliessung der stationären Jugendpsychiatrie. Wer ist schuld? Kantonsrätin Barbara Wyss-Flück (Grüne) spricht von einem «Systemfehler» und kritisiert, dass der Kanton Solothurn seine Spitäler in eine eigenständige Firma umgewandelt hat: «Die soH kann total eigenmächtig entscheiden. Die Politik kann nicht mitbestimmen, aber wir zahlen trotzdem mit», ärgerte sich Wyss-Flück im Kantonsrat.
Für Stefanie Ritschard (SVP) ist die Regierung schuld: «Die Regierung nimmt sich zu stark aus der Verantwortung. Der Kanton ist immer noch Eigentümer und damit gesundheitspolitisch verantwortlich».
Die Regierung gibt Fehler zu: Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner (SP) betont, die Regierung habe bei der Schliessung der Kinder- und jugendpsychiatrischen Klinik durchaus ein Wörtchen mitgeredet. Die Regierung habe die Schliessung akzeptiert und den Aufbau eines ambulanten Angebots begrüsst.
Wir haben zu wenig hingeschaut.
Schaffner gibt aber zu, der soH in der Vergangenheit zu wenig auf die Finger geschaut zu haben bei der Entwicklung der Jugendpsychiatrie: «Wir haben bis anhin zu wenig hingeschaut. Wir haben nicht gemerkt, dass einige Leistungen, die wir von der soH verlangt haben, plötzlich klammheimlich nicht mehr vorhanden waren. Das muss ich eingestehen und das will ich nicht mehr so haben. Es ist wichtig, dass die Leistungen, die wir verlangen und mitfinanzieren, auch wirklich vorhanden sind.»
Fazit: Die Solothurner Regierung will die kantonale Spitäler-Firma künftig besser kontrollieren. Das Parlament will wiederum der Regierung genauer auf die Finger schauen und das Heft bei der Gesundheitspolitik wieder stärker in die Hand nehmen. Beides ändert jedoch nichts mehr daran, dass die Kinder- und jugendpsychiatrische Klinik in Solothurn Ende Jahr schliessen wird.
