Solothurner Kantonsrat will mehr Kinderkrippen

Die Regierung des Kantons Solothurn hat einen Auftrag gefasst: Sie muss in einem Bericht erklären, wie man im Kanton mehr Kinderkrippen und mehr Betreuungseinrichtungen für Kinder im Vorschulalter einrichten kann. Das hat der Kantonsrat am Mittwoch entschieden.

 Der Auftrag aus den Reihen der SP wurde mit 53 zu 41 Stimmen überwiesen. Für die Mehrheit des Kantonsparlamentes steht fest, dass es weitere familienergänzende Betreuungsplätze für Kinder im Vorschulalter braucht. Die sozialpolitische Zielsetzung, für jedes vierte Kind im Kanton einen Betreuungsplatz anbieten zu können, sei noch nicht erreicht, hiess es.

Die SVP und eine Mehrheit der FDP lehnten das Begehren ab. Sie befürchteten Mehrausgaben. Es sei Sache der Gemeinden, Betreuungsplätze zu schaffen. Mit der gleichen Argumentation wehrten sich FDP und SVP auch gegen die Ausarbeitung einer Standesinitiative zur Verlängerung der Anstossfinanzierung von Kinderbetreuungsplätzen durch den Bund.

Dieses Impulsprogramm läuft 2015 aus. Bisher profitierten im Kanton Solothurn 26 Kindertagesstätten. Es konnten seit 2003 insgesamt 546 neue Plätze geschaffen werden. Rund zwei Millionen Franken wurden an Solothurner Institutionen ausbezahlt. Der SP-Auftrag will diese Finanzhilfe verlängern.

Mit 48 gegen 40 Stimmen erklärte der Kantonsrat den Auftrag für eine Standesinitiative für erheblich. Der Regierungsrat muss nun den Text der Standesinitiative ausarbeiten.