Solothurner Mitte-Parteien beschliessen Wahl-Pakt

CVP, GLP, BDP und EVP haben für die nächsten Kantonsratswahlen eine Listenverbindung beschlossen. Aber nicht nur. Mit einem gemeinsamen Fünf-Punkte-Programm treten sie den Vorwürfen der Päcklipolitik entgegen.

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Bildlegende: Die vier Parteipräsidenten haben die «Starke Mitte für Solothurn» am Freitag den Medien vorgestellt. SRF

Die vier Solothurner Mitte-Parteien CVP, EVP, GLP und BDP bilden eine Allianz für die Kantonsratswahlen 2017. Die Parteien haben beschlossen, in sämtlichen Amteien mit sämtlichen anderen der vier Parteien Listenverbindungen einzugehen.

Dass die vier Parteien zusammenspannen, ist nicht neu. Im Kantonsrat bilden sie eine gemeinsame Fraktion. Und bei den letzten Wahlen haben CVP, BDP und GLP dank einer gemeinsamen Listenverbindung 4 Sitze gewinnen können, die sonst nach rechts oder links gegangen wären.

«Pakt statt Päcklipolitik»

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Alle Informationen zu den Solothurner Regierungs- und Parlamentswahlen 2017 und zu den Wahlen in den Städten finden Sie gesammelt im Dossier von SRF.

Neu ist, dass die vier Parteien nicht nur auf eine Listenverbindung setzen, sondern sich ein gemeinsames Programm geben. Ein Fünf-Punkte-Programm definiert, für was die Mitte-Allianz steht. «Es geht nicht um Wahlarithmetik, sondern um Inhalte», betonte CVP-Vizepräsident Stefan Müller an einer Medienkonferenz am Freitag.

Andere Solothurner Parteien kritisierten die Mitte-Parteien wiederholt, sie betreibe Päcklipolitik. Der Wähler wisse gar nicht, wohin seine Stimme wirklich gehe, wenn er beispielsweise die Grünliberalen wählt. Diesem Vorwurf wollen die Mitte-Parteien nun mit ihrem gemeinsamen Programm den Wind aus den Segeln nehmen. Es soll dem Wähler klar vermitteln, was er bekommt, wenn er eine Partei der Mitte wählt.

Auf diese 5 Punkte haben sich CVP, EVP, GLP und BDP geeinigt:

  • Finanzen: An der «eisernen Ausgabendisziplin» (CVP-Präsidentin Sandra Kolly) soll festgehalten werden.
  • Verkehr: Die Mitte setzt sich für die sinnvolle Kombination aller Verkehrsmittel ein. Schadstoffarme Fahrzeuge sollen gefördert werden.
  • Raumplanung: Der Landverschleiss soll gestoppt werden. Es braucht verdichtetes Bauen.
  • Energie: Die Mitte-Parteien stehen für den kontinuierlichen Umstieg auf erneuerbare Energien, wollen aber nichts überstürzen.
  • Asyl: «Wir sagen genauso Nein zu Multikulti-Phantasien wie zu Ausgrenzungsrhetorik» (EVP-Vorstandsmitglied Elia Leiser). Rasche Asylverfahren und schnelle Integration durch Sprache und Beschäftigung.

Warum nicht fusionieren?

Ob der vielen Gemeinsamkeiten stellt sich die Frage, weshalb die Parteien nicht gleich fusionieren. Man habe sich das am ersten Treffen auch gefragt, meint BDP-Präsident Markus Dietschi: «Aber nach zwei, drei Minuten haben wir gemerkt, dass wir viele Punkte haben, in denen wir uns zum Teil stark unterscheiden.»

Zum Beispiel sind sich die vier Parteien überhaupt nicht einig, ob der Lehrplan 21 eine gute Sache ist oder nicht. Die Bildung fehlt denn auch komplett auf dem gemeinsamen Programm. «Es sollen verschiedene Meinungen Platz haben», stellt sich CVP-Präsidentin Sandra Kolly die gemeinsame Politik unter der Marke «Starke Mitte für Solothurn» vor. Den Wahlkampf werden die vier Parteien denn auch jede für sich allein bestreiten.