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Solothurner Oberrichterwahlen Wahlen finden statt – SVP gescheitert

Hintergrund des Protests: Die SVP hat im Kanton Solothurn keinen Oberrichter, und dies obwohl sie eine der wählerstärksten Parteien ist. Von den zehn Oberrichtern im Kanton Solothurn gehören sechs der FDP an. Die SP stellt drei Oberrichter oder Oberrichterinnen, die CVP einen. Geplant ist, dass der Kantonsrat am Mittwoch zwei neue Oberrichter wählt.

Argumentation der SVP: Die SVP bemängelt, dass keiner ihrer zwei Kandidaten zu einem persönlichen Gespräch eingeladen worden sei, und dass keiner von der Justizkommission vorgeschlagen worden ist. Zudem habe sich das Obergericht in das Wahlverfahren eingemischt, begründete Beat Künzli den Ordnungsantrag der Partei.

Argumentation der Justizkommission: Beat Wildi (FDP), der Präsident der Justizkommission, stellte in Abrede, dass sich das Obergericht ins Wahlgeschäft eingemischt habe. Die Justizkommission habe sich wie immer an die Vorgaben gehalten und dem Rat die bestmöglichen Kandidaten vorgeschlagen. Dass darunter kein SVP-Vertreter sei, habe nichts mit Mauscheleien zu tun.

Keine Chance für SVP: Der SVP-Antrag auf Verschiebung und spätere Neuausschreibung der Wahlen wurde mit 75 zu 15 Stimmen bei fünf Enthaltungen abgelehnt. Gegen den Verschiebungsantrag sprachen sich die Fraktionen von SP, CVP/EVP/GLP/BDP, Grüne und FDP aus. Allerdings gab es auch aus diesen Kreisen Stimmen, welche das aktuelle, seit Jahren geltende Wahlprozedere hinterfragten, bei dem das Obergericht seine Einschätzung zu den Kandidaten abgeben kann.

Wie weiter? Die Oberrichterwahlen finden nun am Mittwoch statt. Vorgeschlagen für die zwei frei werdenden Obergerichtssitze für den Rest der Amtsperiode 2017-2012 sind Staatsanwältin Doris Kralj (Grüne), Amtsgerichtspräsidentin Barbara Hunkeler von Gunten (FDP) und Amtsgerichtspräsident Rolf von Felten (CVP). Zwei SVP-Vertreter halten ihre Kandidatur ohne Unterstützung der Justizkommission aufrecht.

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