Solothurner Parlament fordert neuen Asyl-Verteilschlüssel

FDP und SVP hatten je einen Vorstoss für einen neuen Verteilschlüssel im Asylbereich im Kantonsrat eingereicht. Dies, weil der Verteilschlüssel für Asylbewerber ziemlich veraltet ist. Er basiert auf Bevölkerungsdaten von 1997. Parlamentarier und auch Regierung wünschen sich einen faireren Schlüssel.

Asylbewerber im Aufenthaltsraum Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Kanton Solothurn nimmt im Vergleich zur Wohnbevölkerung eigentlich zu viele Asylbewerber auf. Keystone

Das Resultat im Solothurner Kantonsrat war eindeutig. Ohne Gegenstimme wurde dem Anliegen der beiden Partein stattgegeben. Das Anliegen der Vorstösse sei legitim, sagte auch der zuständige Regierungsrat Peter Gomm (SP) im Rat.

Mit Einführung des neuen nationalen Asylgesetzes würde ein neuer Verteilschlüssel angewandt werden. Dann soll der Kanton Solothurn nicht mehr benachteiligt werden.Der Kanton Solothurn macht momentan 3,2 Prozent der Schweizer Bevölkerung aus. Aber er nimmt 3,5 Prozent der Asylbewerber auf. Das finden die Parlamentarier unfair.

Trotzdem könnte es noch eine Weile dauern bis das Anliegen des Kanton Solothurns beim Bund umgesetzt wird. Dies weil die SVP die Einführung des neuen Asylgesetzes national bekämpft.

Video «Veralteter Verteilschlüssel bei Asylzahlen» abspielen

Veralteter Verteilschlüssel bei Asylzahlen

2:41 min, aus Schweiz aktuell vom 22.6.2015