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Mehr Kompetenzen für Solothurner Polizisten.
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 27.01.2020.
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Solothurner Polizeigesetz Regierung bleibt hart: Polizisten sollen verdeckt vorermitteln

  • Die Solothurner Polizisten sollen mehr Möglichkeiten erhalten, um frühzeitig Straftaten zu erkennen und zu verhindern.
  • Dazu gehören verdeckte Vorermittlungen und verdeckte Fahndung.
  • In der Vernehmlassung hatte es Kritik wegen dieser Pläne der Regierung gegeben. Die Regierung bleibt nun aber standhaft.

Verdeckte Vorermittlungen und die verdeckte Fahndung seien unerlässlich, so Regierungsrätin Susanne Schaffner. Es gehe darum, die Anzahl potenzieller Opfer schwerer Straftaten zu verringern. Die neuen Möglichkeiten für die Polizei seien an strenge Voraussetzungen geknüpft.

Im Vergleich mit anderen kantonalen Polizeigesetzen gehe das neue Solothurner Polizeigesetz nicht besonders weit, betonte Thomas Zuber, Kommandant der Solothurner Kantonspolizei.

Auto Polizei
Legende: ZVG

Trotzdem hatte es in der Vernehmlassung Kritik an den geplanten Änderungen gegeben. Unter anderem kritisierten FDP und der Anwaltsverband die Regelungen und sprachen von einem «Überwachungsstaat».

Susanne Schaffner verteidigt, dass die Änderungen nun trotzdem von der Regierung verabschiedet wurden. «Es braucht konkrete Anhaltspunkte, dass ein Verbrechen vorbereitet wird, damit verdeckt vorermittelt werden kann.»

Drohnen und Kontrollschildfahndung erlauben

Daneben soll das Solothurner Polizeigesetz weitere Punkte neu enthalten. So soll die Polizei Drohnen einsetzen können und auch die automatisierte Fahrzeugfahndung soll möglich werden. Dabei werden Kontrollschilder automatisch erfasst und mit der Polizei-Datenbank abgeglichen.

Das letzte Wort zum neuen Polizeigesetz hat das Solothurner Kantonsparlament. Dieses wird sich voraussichtlich noch vor den Sommerferien damit beschäftigen. Frühestens im Herbst könnte das neue Gesetz in Kraft treten.

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