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Verkehrte politische Welt beim Polizeigesetz im Kanton Solothurn.
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 17.12.2019.
abspielen. Laufzeit 07:55 Minuten.
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Solothurner Polizeigesetz Tendenz zum Polizeistaat oder sinnvoll gegen neue Kriminalität?

Darum will die Solothurner Regierung das Polizeigesetz ändern: Die Kriminalität findet nicht nur im öffentlichen Raum statt, sondern zum Beispiel auch in privaten Clubs oder in zwielichtigen Chat-Foren. Dort kann die Polizei heute aus Sicht der Solothurner Regierung nur schlecht ermitteln. In Zukunft soll sie auch in privaten Räumen oder Chat-Foren verdeckt, also unter falschen Namen, ermitteln dürfen. Dazu braucht es keinen klaren Tatverdacht gegen eine Person wie heute; «konkrete Anhaltspunkte» sollen ausreichend sein, um zu ermitteln.

Das sagen die Befürworter: SVP, CVP, Grüne und SP stehen grundsätzlich hinter den Änderungen der Regierung. Nadine Vögeli, SP-Kantonsrätin und Präsidenten des Verbands der Solothurner Kantonspolizistinnen und -polizisten, sagt: «Es geht um schwere Straftaten, welche unsere Gesellschaft unterwandern und deren Opfer oft Frauen und Kinder sind.» Diese gelte es zu schützen. Die Polizei darf ohne konkrete Anhaltspunkte nicht ermitteln, und die Daten einer erfolglosen Ermittlung müssen wieder gelöscht werden. Daher könne sie den Vorwurf, die Behörden würden einen Schritt Richtung Überwachungsstaat machen, schlicht nicht nachvollziehen, sagt Nadine Vögeli.

Das sagen die Gegner: «Dieses Gesetz ist unliberal, es verschiebt Kompetenzen der Staatsanwaltschaft zur Polizei und kann unbehelligte Dritte treffen», sagt hingegen die FDP-Kantonsrätin Johanna Bartholdi. Die Polizei erhalte einen Blankoscheck für Ermittlungen und das sei nicht in Ordnung, so Bartholdi. Aus Sicht der Gegner schafft das Gesetz die Voraussetzungen, um Personen zu überwachen und vorzuladen, die sich nicht einmal verdächtig gemacht haben, etwas Verbotenes getan zu haben.

So ist es in anderen Kantonen: Auch in anderen Kantonen sind die Polizeigesetze auf der politischen Traktandenliste. Im Aargau stiess der Gesetzesentwurf der Regierung auf breite Ablehnung bei den meisten Parteien, von links bis rechts. Im Kanton Bern befürworteten die Bürgerlichen das Polizeigesetz, die Linke war aber dagegen. Die Juso und die Stadtberner SP haben sogar das Referendum ergriffen. Das Berner Stimmvolk sprach sich allerdings letztes Jahr klar für das neue Polizeigesetz aus.

So geht es weiter: Die Vernehmlassung ist vorbei, jetzt arbeitet das kantonale Innendepartement daran, das Gesetz entsprechend anzupassen. Voraussichtlich in seiner nächsten Session wird der Solothurner Kantonsrat über das Gesetz abstimmen.

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