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Solothurner Regeln Regelmässig Zimmer vermieten auf Airbnb muss bewilligt sein

Das ist der Fall Solothurn: Für eine Wohnung in einem Haus am Birkenweg in Solothurn liegt eine «Umnutzung zur gewerbsmässigen Beherbergung» auf, in der aktuellen Baupublikation der Stadt. Die Baukosten betragen Null Franken. Gebaut wird also nicht, eben nur umgenutzt, damit Touristen oder Langzeitgäste hier übernachten können. Es sei die erste solche Umnutzung in der Stadt Solothurn, heisst es beim Stadtbauamt auf Anfrage. Man wolle Airbnb oder andere Plattformen nicht eindämmen, man erfülle lediglich die Vorschriften, sagt die Stadt.

Eine Person dreht einen Schlüssel in einem Schloss
Legende: Es fehlen nationale Regeln für die Zimmervermietung. Imago Stock

Das sind die Regeln: Einheitliche Regeln für Airbnb fehlen national. Das bestätigt das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco auf Anfrage von SRF. Die Kantone dürfen selbst entscheiden. Im Kanton Solothurn braucht es für die gewerbsmässige Beherbergung eine Bewilligung des Amts für Wirtschaft und Arbeit. Ab 10'000 Franken Jahresumsatz oder bei regelmässigem Anbieten eines Zimmers, einer Wohnung, gilt das als gewerbsmässig, steht im Wirtschafts- und Arbeitsgesetz des Kantons (2015).

Welche Strafe droht? Man suche nicht aktiv nach Airbnb-Betrieben, die nicht bewilligt sind, sagt Jonas Motschi, Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) im Kanton Solothurn. Meist würden die Nachbarn einer Liegenschaft darauf hinweisen, dass viele Personen ein- und ausgehen, dass Autos parkieren, dass etwas anders sei als «normales Wohnen». Wer keine Bewilligung für gewerbsmässiges Beherbergen hat, muss mit einer Strafanzeige rechnen, heisst es beim AWA weiter.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Thomas F. Koch (dopp.ex)
    "Einheitliche Regeln für Airbnb fehlen national." Das gilt auch für die Hotellerie und das Gastgewerbe im allgemeinen. Diese sind ebenfalls kantonal geregelt. Ich finde es begrüssenswert, dass die Airbnb-Betriebe strengeren Vorschriften unterstellt werden. Dabei ist nicht die Buchungs-Plattform das Problem, sondern die Anbieter, welche mit dieser Plattform Geld verdienen wollen, ohne Rücksicht auf die allgemeine Wohnungssituation im jeweiligen Ort.
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