Solothurner Regierung will Fracking nicht verbieten – noch nicht

«Die Gefahren sind nicht von der Hand zu weisen», schreibt die Solothurner Regierung. Trotzdem will sie die höchst umstrittene Methode der Gas-Gewinnung nicht verbieten. Sollte der Bund nächstes Jahr ein Verbot empfehlen, will es sich die Regierung allerdings nochmals überlegen.

Demonstranten mit Regenschirmen und Plakat "Criminalize Fracking now" Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Nicht nur in Europa ist Fracking höchst umstritten. Auch in den USA ist der Protest gross, wie hier in New York 2011. Keystone

«Fracking führt zu einem enormen Verschleiss an Kulturland und grossen Umweltbelastungen», schreiben die Solothurner Grünen in einem Vorstoss: «Bei den Bohrungen werden toxische Schlämme gebildet, die das Grundwasser, sowie Boden und Luft verschmutzen». Die Partei möchte Fracking deshalb verbieten.

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Das ist Fracking

Das Englische «to fracture» bedeutet «aufbrechen» oder «aufreissen». Beim Fracking wird sehr tief in die Erde gebohrt und dann Wasser hinabgepumpt. So wird Gestein aufgebrochen, das Gas oder Öl enthält, welches dann gefördert werden kann. Weil das Wasser mit Chemikalien vermischt wird, ist die Methode sehr umstritten.

Nun liegt die Antwort der Solothurner Regierung auf den Vorstoss vor. Sie sei sich der Problematik der Frackingtechnologie seit längerem bewusst, betont die Regierung. Und die Gefahren seien nicht von der Hand zu weisen. Trotzdem will sie die Technologie aber nicht verbieten.

Auf den Bund warten

Das Thema Fracking sei nicht auf kantonaler, sondern auf nationaler Ebene abzuhandeln, ist die Regierung überzeugt: «Die mit diesen Nutzungen und Technologien verbundenen Gefahren und Risiken machen nicht an Kantonsgrenzen halt, ebenso wenig an Landesgrenzen. Die Regulierung hat somit auf nationaler Ebene zu erfolgen».

Der Bund ist bereits aktiv geworden. Eine Arbeitsgruppe ist daran, einen umfassenden Bericht zu Fracking zu verfassen. Auf diesen will die Solothurner Regierung warten. Mitte 2015 sollte er vorliegen. Und dann? «Wenn sich daraus ein klarer Handlungsbedarf für die Kantone ableitet, sind wir bereit, für eine zügige Umsetzung in der kantonalen Gesetzgebung zu sorgen», schreibt die Regierung.

Das heisst: Möglicherweise wird dem Fracking im Kanton Solothurn doch noch ein Riegel geschoben. Die Regierung sagt auch bereits, wie das geschehen könnte. Sie ist momentan daran, ein «Gesetz über den tiefen Untergrund und Bodenschätze» zu verfassen. Darin könnten die Empfehlungen des Bundes aufgenommen werden.

Kein Verbot im Aargau

Im Kanton Solothurn muss jetzt noch der Kantonsrat sagen, wie es mit dem Thema weitergehen soll. Andere Kantone haben bereits entschieden, wie sie mit Fracking verfahren wollen. Freiburg und Waadt haben sich für ein Moratorium ausgesprochen, während das Berner Kantonsparlament im Grundsatz sogar ein Verbot beschlossen hat.

Im Aargau hat sich der Grosse Rat vor zwei Wochen mit dem Thema Fracking befasst. Auch hier hatten sich die Grünen für ein Verbot eingesetzt. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament wollte davon aber nichts wissen und hat das Verbot mit 75 zu 46 Stimmen abgelehnt.