SP-Kantonsrat Hardy Jäggi verlangt die Einführung von Zertifikaten bei der amtlichen Lebensmittelkontrolle. Diese sollen Betriebe mit den Noten von «ungenügend» bis «sehr gut» bewerten. Grundlage für die Bewertung sollen die drei letzten Besuche der Lebensmittelkontrolle sein.
Konsumentinnen und Konsumenten hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie ihr Restaurant oder Bäcker bei den Kontrollen abschneidet, begründet Jäggi seinen Vorstoss. Die Betriebe könnten ihr Zertifikat freiwillig öffentlich machen.
Hohe Kosten, geringer Nutzen
In seiner Antwort stellt sich der Solothurner Regierungsrat aber gegen das Anliegen. Für eine aussagekräftige, aktuelle Bewertung müssten die Lebensmittelkontrolleure jeden Betrieb im Kanton mindestens zweimal im Jahr besuchen. Die dazu nötige Personalaufstockung würde jährliche Mehrkosten von zwei Millionen Franken verursachen.
Heute führe die kantonale Lebensmittelkontrolle Kontrollen mit Fokus auf problematische Betriebe durch. Weil diese aber auch bei einem Systemwechsel nicht verpflichtet werden könnten ihre schlechte Bewertung zu veröffentlichen, wäre diese wertlos für die Konsumentinnen und Konsumenten, meint die Regierung.
Seit einigen Jahren kennt der Kanton Zug Zertifikate für kontrollierte Restaurants und Lebensmittelbetriebe. Es gebe jetzt zwar mehr Betriebe, die mit «sehr gut» bewertet würden, bei den problematischen Betrieben sei aber keine signifikante Verbesserung erkennbar, so die Solothurner Regierung. Sie empfiehlt dem Kantonsrat deshalb, den Antrag abzulehnen.
