Solothurner Regierung will Sitzungsgelder behalten

10'000 Franken Spesen pro Jahr und Sitzungsgelder von maximal 700 Franken pro Tag – der Regierungsrat des Kantons Solothurn hält das für angemessen. Dies schreibt er in Antworten auf Vorstösse aus dem Kantonsrat.

Wappen des Kantons Solothurn am Rathaus Solothurn Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Solothurner Regierung will ihre Spesen und Sitzungsgelder nicht abschaffen. SRF

Wenn es um Spesen und Sitzungsgelder geht, sind Parlamentarier im Kanton Solothurn aufmerksam. Als bekannt wurde, dass Finanzdirektor Christian Wanner happige Sitzungsgelder des Stromkonzers Alpiq bekommt, gingen die Emotionen hoch.

Politisch manifestierten sie sich in Vorstössen aus dem Kantonsrat. Die Grünen finden, Regierungsräte sollten gleich alle Sitzungsgelder der Staatskasse abliefern. Und auch die SVP stellte diverse kritische Fragen.

Die Regierung hat nun Stellung genommen zu den Vorstössen. Sie legt offen, dass Regierungsräte pro Jahr pauschal 10'000 Franken Spesenentschädigung erhalten. Das sei nicht viel Geld, sagt die Regierung. Der Aufwand für Reisen, Übernachtungen, Essen etc. sei in der Regel höher als dieser Betrag.

Und es sei legitim, wenn ein Regierungsrat für Sitzungen ausserhalb des normalen Arbeitspensums 700 Franken erhalte. Schliesslich verdiene ein Regierungsrat nur 266'000 Franken pro Jahr.

Die 700 Franken sind ein Maximumbetrag. Bekommt ein Regierungsrat höhere Sitzungsgelder, muss er alles abliefern, was diesen Betrag übersteigt.