Die Standesinitiative des Kantons Solothurn fordert, dass der Bund auch weiterhin Geld gibt, wenn jemand eine Kindertagesstätte oder einen Mittagstisch gründet. Diese Anstossfinanzierung soll 2015 auslaufen. Eine schlechte Idee, betonte die Initiantin Anna Rüefli von der SP am Mittwoch im Parlament.
«Auch aus volkswirtschaftlichen Gründen»
Die Nachfrage für familienergänzende Betreuungsangebote sei nach wie vor grösser als das Angebot. Dies müsse man ändern, zum Wohle der Familien aber auch der Wirtschaft, so Rüefli.
Eine Evaluation des Bundes habe gezeigt, dass ein grosser Teil der befragten Eltern ihre Erwerbstätigkeit reduzieren oder gar aufgeben müssten, hätten sie keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder. «Dies gilt es in Zeiten von Fachkräftemangel und einer erneuten Kontingentierung von Arbeitskräften aus dem Ausland schon allein aus volkswirtschaftlichen Gründen zu verhindern», betonte Rüefli im Kantonsrat.
Anna Rüefli fand für ihr Anliegen eine Mehrheit im Parlament. Gegen den Willen der SVP und Teilen FDP verabschiedet der Kantonsrat am Mittwoch eine entsprechende Standesinitiative von Seiten der SP, mit 56 zu 36 Stimmen.
