Solothurner Steuererhöhung immer wahrscheinlicher

Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrats hat das Budget 2014 verabschiedet. Damit stimmte die Kommission auch einer Steuererhöung von 100 auf 102 Prozent zu. Der Entscheid fiel nicht einstimmig, die SVP-Mitglieder stimmten dagegen.

Das Budget für den Kanton Solothurn wurde von der Finanzkommission des Kantonsrats verabschiedet. Der Vorschlag des Regierungsrats rechnete mit einem Minus von 123 Millionen Franken. Die Finanzkommission wir noch sparsamer sein. Sie reduzierte das Defizit auf 111 Millionen Franken.

SVP stimmte gegen Steuererhöhung

Mit eingerechnet ist eine Steuererhöhung bei natürlichen Personen von 100 auf 102 Prozent. «Die Mehrheit der Finanzkommission war der Meinung, dass auch die Bürger etwas zur Finanziellen Situation des Kantons beitragen müssen», erklärte die Vizepräsidentin der Finanzkommission, Colette Adam, in der Mittagssendung des Regionaljournals Aargau Solothurn.

Der Entscheid zur Steuererhöhung fiel allerdings nicht einstimmig. Die Mitglieder der SVP stimmten dagegen. Mit der Steuererhöhung wird ein Teil der vom Kantonsrat 2012 beschlossenen Steuersenkung wieder rückgängig gemacht.

Hintergrund der Steuererhöhung ist eine rigorose Solothurner Sparpolitik. Diese wurde nötig, da seit 2012 schleichend eine strukturelle Verschlechterung der Finanzlage eingetreten ist.