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Zur Steuervorlage zeichnet sich ein Kompromiss ab
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 05.11.2019.
abspielen. Laufzeit 06:38 Minuten.
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Solothurner Steuerreform Kompromiss gefällt keinem – aber alle wollen ihn

  • Im Mai 2019 hat das Solothurner Stimmvolk die kantonale Steuerreform knapp abgelehnt.
  • Weil der Kanton sein Steuerregime anpassen muss, steht das Parlament unter Druck, möglichst schnell eine neue Steuerreform zu zimmern.
  • Aus Angst vor einem Scherbenhaufen scheinen sich die Parteien im Kantonsrat jetzt auf einen Kompromiss einigen zu wollen.
  • Die Unternehmenssteuern sollen weniger stark gesenkt werden und das «Finanzloch» kleiner ausfallen.

Wenn die Solothurnerinnen und Solothurner im Februar 2020 erneut über eine kantonale Steuerreform abstimmen werden, wird es voraussichtlich keine Abstimmungs-Schlacht mehr geben wie im Mai 2019. In der Eintretensdebatte zur Neuauflage der Reform waren am Dienstag im Kantonsparlament jedenfalls alle Parteien sehr darum bemüht, eine Einigung zu erzielen.

Von links bis rechts wurde in den Voten deutlich, dass die Parteien gewillt sind, einem Kompromiss zuzustimmen. Auch wenn niemand wirklich zufrieden ist damit. Den Bürgerlichen gehen die Steuersenkungen für Firmen zu wenig weit, den Linken sind die Ausfälle in den Kassen von Kanton und Gemeinden immer noch zu gross.

Die Angst vor einem Debakel

Und so könnte der Kompromiss aussehen: Nachdem das Volk eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuern von 21 auf 13 Prozent knapp abgelehnt hat, soll die Gesamtsteuerbelastung für Firmen nun auf 15 Prozent sinken. Dies würde zu Ausfällen von noch 60 Millionen Franken pro Jahr führen, statt 90 Millionen in der vom Volk abgelehnten Vorlage.

Der Vorschlag stammt von der Finanzkommission. Er wird im Grundsatz von allen Parteien akzeptiert und auch von der Regierung gutgeheissen, wie Finanzdirektor Roland Heim in der Eintretensdebatte sagte.

Mehr als nur tiefere Unternehmenssteuern

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Auch die neue Solothurner Steuerreform ist wieder ein grosses Paket. Neben tieferen Steuern für Firmen sehen die Vorschläge der Finanzkommission auch noch Folgendes vor:

  • Unter anderem sollen die Vermögenssteuern erhöht werden. Der Steuersatz soll für Vermögen ab 3 Mio. Franken auf 1,3 Promille angehoben werden.
  • Bei der Teilbesteuerung der Dividenden sollen neu 70 Prozent der Einkünfte besteuert werden. Der Bund schreibt eine Untergrenze von 50 Prozent vor.
  • Personen mit tiefen Einkommen sollen bei der Einkommenssteuer entlastet werden. Sie zahlen im Kanton Solothurn überdurchschnittlich hohe Steuern.
  • Der Abzug für die Kosten der Drittbetreuung von Kindern soll von bisher 6'000 auf neu 12'000 Franken erhöht werden.

Dass man auf die Kompromiss-Steuerreform eintreten will, war im Parlament nicht umstritten. Über die Details wird dann in einer Woche gestritten. Das Solothurner Stimmvolk soll im Februar 2020 über die Neuauflage der Steuerreform entscheiden können. Und bei einem Ja sollen die tieferen Unternehmenssteuern dann rückwirkend auf Anfang 2020 in Kraft treten.

Einschätzung von Solothurn-Redaktor Marco Jaggi

Der am Dienstag viel gepriesene Kompromiss hat Chancen, nach dem Parlament auch vor dem Stimmvolk zu bestehen. Das Nein gegen die erste Steuerreform fiel im Frühjahr mit 51,4 Prozent sehr knapp aus. Bei der neuen Vorlage wären die Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden markant tiefer.

Wenn nun alle Parteien hinter dem neuen Entscheid stehen, wenn es keine Abstimmungsschlacht mit «Finanzloch»-Plakaten mehr gibt, und wenn alle Seiten den Kompromiss verteidigen, dann sollte eine (knappe?) Mehrheit für die Steuervorlage zustande kommen. Wenn...

Zuerst muss das Parlament die neue Steuerreform jetzt aber mal beschliessen. Versprechen, alle Kröten schlucken und den Kompromiss anstreben zu wollen, sind schnell gemacht. In der Detailberatung nächste Woche wird sich zeigen, was all die Beteurungen vom Dienstag wert sind.

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