Solothurner Steuerreform - Startschuss zu einem heissen Abstimmungskampf

• Die Solothurner Regierung hat am Mittwoch die Abstimmungsbotschaft zu ihrer «Vorwärtsstrategie» präsentiert. Sie empfiehlt ein Ja.
• Es geht darum, wie der Kanton die nationale Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) umsetzen soll.
• Die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen soll auf 13 Prozent gesenkt werden. Zudem ist eine Gegenfinanzierung der Steuerausfälle und ein sozialer Ausgleich für die Bevölkerung vorgesehen.
• Die Reform führt im ersten Jahr (2020) zu Mindererträgen beim Kanton von 24 Millionen Franken. Im zweiten Jahr (2021) kostet die Reform den Kanton 77 Millionen und die Gemeinden 9 Millionen.
• Das Kantonsparlament hatte der Solothurner Steuer-Reform mit 58 Ja zu 31 Nein zugestimmt. Die bürgerliche Mehrheit war dafür, die Linken dagegen.