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Aargau Solothurn Solothurner Stimmvolk muss über Gebührentarif entscheiden

Die Solothurner Stimmberechtigten werden am 22. September über die Änderung des kantonalen Gebührentarifs abstimmen können. Das Referendum der SVP gegen die Vorlage ist zustande gekommen, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte.

Eine Postangestellte zählt Geld (Symbolbild).
Legende: Die Solothurner SVP wehrt sich gegen höhere Gebühren im Kanton: Das Stimmvolk hat nun das letzte Wort. Keystone

Die SVP hatte vergangene Woche 1657 beglaubigte Unterschriften bei der Solothurner Staatskanzlei eingereicht. Damit ein Referendum zustande kommt, sind die Unterschriften von mindestens 1500 Stimmberechtigten notwendig.

Der Kantonsrat hatte Ende Februar die Gebührenanpassungen gegen die Stimmen der SVP-Fraktion gutgeheissen. Umstritten ist vor allem die Verdoppelung der Jagdgebühr von 300 auf 600 Franken. Die Anpassung einzelner Gebühren ist gemäss Regierungsrat und der Mehrheit des Parlamentes notwendig, weil viele Tarife seit Ende der 1970er Jahre nie erhöht wurden.

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