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Solothurner Wahlgesetz Den Ersatz ersetzen soll einfacher werden

Die Solothurner Regierung will den Gemeinden das Arbeiten erleichtern: Ersatz-Gemeinderäte sollen künftig auch ohne Wahl ersetzt werden können.

Auch Ersatz-Gemeinderäte sind wichtig

Ersatz-Gemeinderäte kommen zum Einsatz, wenn Gemeinderäte krank oder verhindert sind. Dann nehmen sie an den Sitzungen teil. Und wenn ein Gemeinderat zurücktritt, rücken sie nach und übernehmen den freien Posten.

Hände in der Luft.
Legende: Keystone

Soweit so gut. Das Problem: Tritt ein Ersatz-Gemeinderat selber zurück, gibt es für ihn keinen Ersatz. Erst bei den nächsten Wahlen kann der Posten neu besetzt werden. In den letzten Jahren hat das im Kanton Solothurn verschiedentlich zu Problemen geführt:

  • In kleinen Dörfern kann dies dazu führen, dass der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig ist. Beispiel: Wenn von drei Gemeinderäten einer ausfällt und es keinen Ersatz gibt.
  • Oder es kann dazu führen, dass im Gemeinderat das politische Kräfte-Verhältnis kippt und nicht mehr dem Wählerwillen entspricht. Beispiel: Wenn von sieben Gemeinderäten zwei der gleichen Partei ausfallen und ihre Partei keine Ersatzleute mehr hat.

Die Solothurner Regierung schlägt deshalb nun vor, dass künftig die Parteien bzw. Listen selber einen Ersatz für den Ersatz bestimmen können, bis es wieder Wahlen gibt.

In einer Vernehmlassung will die Regierung bis zum 25. Januar herausfinden, ob dieser Vorschlag ankommt oder nicht.

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