Der Landhaussaal an der Aare war gut gefüllt. 330 Solothurner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger waren laut offizieller Zählung anwesend – das Thema Steuersenkung bewegte, die Parteien hatten ihre Sympathisanten mobilisiert.
Altbekannte Voten dafür und dagegen
In den Voten für oder gegen eine Steuersenkung argumentierten vor allem die Partei-Vertreter nach den bekannten Mustern. FDP-Mitglieder votierten für eine Steuersenkung auf 110 Prozent. Die Stadt Solothurn solle nur so viel einnehmen, wie sie für die Deckung ihrer Ausgaben brauche. Das Finanzpolster von über 40 Millionen Franken sei viel zu gross.
Aus dem linken Lager machten sich Sprecher für die Beibehaltung eines Steuersatzes von 115 Prozent stark. Die Stadt Solothurn soll ihre grossen Reserven anders einsetzen als für eine Steuersenkung, welche vor allem hohe Einkommen entlaste – zum Beispiel für Investitionen in städtische Immobilien.
Aus der Mitte schliesslich war zu vernehmen, eine moderate Steuersenkung auf 112 Prozent mache die Stadt attraktiver für Neuzuzüger, eine «übertriebene Steuersenkung» auf 110 Prozent wäre aber unnötig.
Steuern sinken, Personalsteuer bleibt
Die anwesenden Stimmberechtigten folgten in der Abstimmung mehrheitlich dieser Argumentation. Mit 183 zu 115 Stimmen beschlossen sie eine Steuersenkung von 3 Prozentpunkten für Private und Firmen (natürliche und juristische Personen) – so, wie es der Solothurner Gemeinderat beantragt hatte. Auch das Budget für 2017 wurde genehmigt. Eine Steuersenkung auf 110 Prozent fand keine Mehrheit.
Ebenfalls nicht angenommen wurde ein Antrag aus den Reihen der SP, die Personalsteuer abzuschaffen – wenn auch nur ganz knapp. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Stadt Solothurn bezahlt somit weiterhin einen Betrag von 20 Franken pro Jahr, unabhängig von der Höhe des Einkommens. Die SP argumentierte, die Personalsteuer sei unsozial. Mit 145 zu 140 Stimmen lehnte die Gemeindeversammlung die Abschaffung ab.
