Gemeindeversammlung Solothurn Solothurnerinnen und Solothurner zahlen 3 Prozent weniger Steuern

Das Abstimmungsergebnis war klar: 183 Personen befürworteten an der Gemeindeversammlung eine Steuersenkung, 115 waren dagegen. Somit wird der Steuersatz in der Stadt Solothurn bereits auf nächstes Jahr gesenkt, von 115 auf 112 Prozent. Eine noch grössere Steuersenkung wurde abgelehnt.

Stimberechtigte strecken Stimmkarten in die Luft. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Antrag auf eine Steuersenkung auf 112 Prozent fand an der Solothurner Gemeindeversammlung eine deutliche Mehrheit. SRF

Der Landhaussaal an der Aare war gut gefüllt. 330 Solothurner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger waren laut offizieller Zählung anwesend – das Thema Steuersenkung bewegte, die Parteien hatten ihre Sympathisanten mobilisiert.

Altbekannte Voten dafür und dagegen

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Zusätzliche Asylplätze?

Zum dritten Mal innerhalb kurzer Zeit befand die Gemeindeersammlung über eine Motion des Lehrers Christian Baur. Er war mit seinem Anliegen für 100 freiwillige Asylplätze zwei Mal knapp gescheitert. Mit 158 zu 153 Stimmen wurde nun eine neue Motion für 50 Plätze für nicht dringlich erklärt. Sie nimmt nun den Weg durch Verwaltung und Gemeinderat.

In den Voten für oder gegen eine Steuersenkung argumentierten vor allem die Partei-Vertreter nach den bekannten Mustern. FDP-Mitglieder votierten für eine Steuersenkung auf 110 Prozent. Die Stadt Solothurn solle nur so viel einnehmen, wie sie für die Deckung ihrer Ausgaben brauche. Das Finanzpolster von über 40 Millionen Franken sei viel zu gross.

Aus dem linken Lager machten sich Sprecher für die Beibehaltung eines Steuersatzes von 115 Prozent stark. Die Stadt Solothurn soll ihre grossen Reserven anders einsetzen als für eine Steuersenkung, welche vor allem hohe Einkommen entlaste – zum Beispiel für Investitionen in städtische Immobilien.

Aus der Mitte schliesslich war zu vernehmen, eine moderate Steuersenkung auf 112 Prozent mache die Stadt attraktiver für Neuzuzüger, eine «übertriebene Steuersenkung» auf 110 Prozent wäre aber unnötig.

Steuern sinken, Personalsteuer bleibt

Stimmkarte und Einladung zur Solothurner Gemeindeversammlung. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Solothurner Gemeindeversammlung senkte die Steuern in der Stadt um drei Prozentpunkte. SRF

Die anwesenden Stimmberechtigten folgten in der Abstimmung mehrheitlich dieser Argumentation. Mit 183 zu 115 Stimmen beschlossen sie eine Steuersenkung von 3 Prozentpunkten für Private und Firmen (natürliche und juristische Personen) – so, wie es der Solothurner Gemeinderat beantragt hatte. Auch das Budget für 2017 wurde genehmigt. Eine Steuersenkung auf 110 Prozent fand keine Mehrheit.

Ebenfalls nicht angenommen wurde ein Antrag aus den Reihen der SP, die Personalsteuer abzuschaffen – wenn auch nur ganz knapp. Jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Stadt Solothurn bezahlt somit weiterhin einen Betrag von 20 Franken pro Jahr, unabhängig von der Höhe des Einkommens. Die SP argumentierte, die Personalsteuer sei unsozial. Mit 145 zu 140 Stimmen lehnte die Gemeindeversammlung die Abschaffung ab.