Finanzen Stadt Baden mit Budget und ohne Schuldenbremse

Ende Oktober hatte das Badener Stadtparlament das Budget 2017 noch zurückgewiesen. Am Dienstag sagte es nun einstimmig Ja dazu. Und der Stadtrat kommt vorerst auch um die Schuldenbremse herum.

Blumenbeet mit Aufschrift Baden. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Für Baden wird es finanziell eng. SRF

In der Oktober-Sitzung hatte Stadtammann Geri Müller noch beteuert: Zusätzlich eine Million Franke zu sparen in der Verwaltung, das sei völlig unmöglich. Doch genau diesen Auftrag verpasste ihm der Einwohnerrat mit der Rückweisung des Budgets.

Am Dienstag lag nun das neue Budget vor. Und siehe da: Der Aufwand hatte sich um eine Million verringert. Und nicht nur das: Auch zusätzliche Einnahmen sind budgetiert. Summa summarum hatte sich Badens Budget um 1,4 Millionen Franken verbessert. Sehr zur Zufriedenheit des Einwohnerrates, vor allem von dessen bürgerlicher Mehrheit. Nur Kleinigkeiten hatten CVP, SVP und FDP zu bemängeln. Am Schluss kam das Budget einstimmig durch.

Finanzielle Sorgenfalten

Aber Einigkeit beim Budget heisst noch lange nicht, dass sich der Einwohnerrat einig darüber wäre, wie mittel- und längerfristig mit den städtischen Finanzen umzugehen ist. Der Stadtrat hatte im Hinblick auf die Sitzung des Einwohnerrates erstmals eine Auslegeordnung gemacht über die nächsten zehn Jahre.

Und da zeichnet sich ab, dass es für Baden sehr eng wird. Die Liste der geplanten und zum Teil schon bewilligten Investitionen ist lang. Rechnet man alle Vorhaben zusammen, kommt man auf rund 300 Millionen Franken. Grösster Brocken bei den Investitionen ist das Oberstufenzentrum Burghalde mit weit über 100 Millionen Franken.

«  Ihr, der Einwohnerrat, seid die beste Schuldenbremse. Denn ihr stimmt über jede einzelne Investition ab »

Geri Müller
Stadtammann Baden

Nicht die absolute Höhe der Investitionen macht vielen Einwohnerrätinnen und –räten Kopfzerbrechen. Es sind vor allem die damit verbunden Ausgaben in Form von Abschreibungen und Unterhaltskosten. Diese seien nicht tragbar, darin waren sich in der Diskussion über den Finanzplan eigentlich sämtliche Fraktionen und sogar der Stadtrat einig.

Doch was gegen die drohenden Defizite zu tun sei, darin scheiden sich in Baden die Geister. Der Stadtrat ist der Ansicht, mit kreativen Instrumenten wie beispielsweise einer Finanzierungsgesellschaft für grosse Investitionen liesse sich das Problem lösen.

Schuldenbremse als Korsett

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Die weiteren Entscheide

  • Reglement über die Benützung von öffentlichem Grund: Rückweisung
  • Blechpolizist (Geschwindigkeit, Missachtung Rotlicht) auf der Bruggerstrasse (Kreuzung Gstüh-/Brugger-/Stadtturmstrasse): knappe Annahme

Die Projekte zu redimensionieren und zu priorisieren, das könne auch ein gangbarer Weg sein. Das war aus der linken Ratsseite zu hören. CVP, FDP und SVP sehen das Heil in einer Schuldenbremse. Diese solle greifen, wenn die Pro-Kopf-Verschuldung in Baden gegen 3500 Franken tendiere. Und der Stadtrat müsse immer ausgeglichene Budgets vorlegen, also die Folgekosten von Investitionen sehr gut berechnen und einplanen.

Der Stadtrat will von der Schuldenbremse nichts wissen. Faktisch würde sie nur noch Investitionen von 70 Millionen Franken zulassen, argumentierte er. Dadurch würde die Entwicklung der Stadt abgewürgt. Und überhaupt, die Schuldenbremse sei unnötig. Stadtammann Geri Müller: «Ihr, der Einwohnerrat, seid die beste Schuldenbremse. Denn ihr stimmt über jede einzelne Investition ab.»

Zur Abstimmung über die Schuldenbremse kam es dann aber nicht. Die bürgerlichen Vertreter hatten eingesehen, dass ihr Vorstoss zu radikal formuliert war. Sie zogen ihn deshalb zurück. Aber das letzte Wort bei der Schuldenbremse und bei den Investitionen der Stadt Baden ist noch längst nicht gesprochen.