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Der Gemeinderat kann der SWG nun Vorgaben machen
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 04.12.2019.
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Stadt Grenchen Mehr Mitsprache für den Gemeinderat bei den städtischen Werken

  • Der Grenchner Gemeinderat (Legislative) hat künftig mehr Mitspracherecht bei den städtischen Werken SWG. Der Rat hat eine so genannte Eignerstrategie beschlossen.
  • Die Strategie war erarbeitet worden, nachdem Kritik gegenüber der SWG immer lauter wurde. Das Unternehmen sei intransparent oder konkurrenziere mit seiner Baufirma das Gewerbe, so lauteten die Vorwürfe.
  • Der Gemeinderat kann nun in wichtigen Fragen mitbestimmen. Etwa bei der Strategie, bei Firmenübernahmen durch die SWG oder bei grösseren Investitionen.
  • Noch bestimmt werden muss zum Beispiel, ob der Verwaltungsrat weiterhin politisch zusammengesetzt ist oder wie viel die SWG jedes Jahr in die Grenchner Stadtkasse abliefern muss.

Über ein Jahr haben externe Experten und der Grenchner Gemeinderat an der Strategie gearbeitet. Am Dienstagabend wurde sie vom Rat nach längerer Diskussion einstimmig verabschiedet. In der nächsten Zeit handeln der Gemeinderat und die Führung der SWG nun eine Leistungsvereinbarung aus. Diese regelt detailliert, was die Strategie nur grob vorgibt.

Ausgelöst hatte die Ausarbeitung zunehmende Kritik am städtischen Unternehmen. Die SWG sei Intransparent, war zu hören. Sie habe eine Baufirma übernommen, die nun eine Konkurrenz für das regionale Gewerbe darstelle. Sie soll keinen Windpark auf dem Grenchenberg planen, fanden andere. Und einige Politiker waren der Meinung, dass sie bei der Strategie mehr mitbestimmen möchten.

All diesen Kritikern nehme man mit der Eignerstrategie und der noch folgenden Leistungsvereinbarung nun den Wind aus den Segeln, meint Stadtpräsident François Scheidegger. Der Gemeinderat habe nun in strategischen Fragen mehr Mitspracherechte. Das betreffe allerdings nicht das operative Geschäft.

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