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Stadt Olten Der grosse Streit um das Budget

Die Oltner Regierung und das Parlament wollen die Steuern erhöhen. Das umstrittene Budget kommt nun vors Volk.

Legende: Audio Pro und Contra zum Budget in Olten abspielen. Laufzeit 06:18 Minuten.
06:18 min, aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 12.03.2019.

Darum geht es: Am 24. März stimmt das Oltner Stimmvolk über das Budget 2019 ab. Es sieht eine Steuererhöhung von 4 Prozentpunkten auf 112 Prozent bei natürlichen Personen vor. Die Steuern für juristische Personen sollen gemäss Budget um zwei Punkte auf 110 Prozent erhöht werden.

Olten - Leben ohne Budget

Olten aus der Vogelperspektive
Legende:keystone

Das Oltner Gemeindeparlament hat das Budget letzten Herbst genehmigt. Doch nach dem Entscheid des Parlaments gibt es während 30 Tagen die Möglichkeit das Referendum zu ergreifen - das Referendum wurde ergriffen, deshalb hat Olten noch kein gültiges Budget für das laufende Jahr. Das heisst, dass die Stadt nur für die sogenannt gebundenen Ausgaben Geld ausgeben darf. Extras wie zum Beispiel Sport-Freikurse in der Schule sind bis auf Weiteres gestrichen.

Contra Argumente: «Man verschuldet die Stadt Olten so drastisch», warnt Philippe Ruf. Er ist SVP Parlamentarier und Präsident des Komitees «Für solide Stadtfinanzen». Aus Sicht von Ruf werden beim Budget die Ausgaben nicht den Einnahmen angepasst. Es werde viel mehr ausgegeben, kritisiert Ruf.

Im Vergleich zu anderen Städten wie Grenchen oder Solothurn würde Olten pro Kopf viel mehr ausgeben für seine Einwohnerinnen und Einwohner. Ein Dorn im Auge ist Ruf und seinem Komitee, dass zusätzliche Stellen in der Stadtverwaltung geschaffen werden sollen.

Pro Argumente: Ein Nein am 24. März würde Olten nicht weiterbringen, ist Laura Schöni überzeugt. Sie ist Gemeindeparlamentarierin der Partei Olten Jetzt! und Präsidentin des Pro-Vereins. «Wir haben die Zitrone ausgepresst, wir können nicht noch mehr sparen», gibt Schöni zu bedenken.

Laura Schöni ist überzeugt, dass es die zusätzlichen Stellen in der Stadtverwaltung dringend braucht: «Die Stadt Olten ist in den letzten Jahren gewachsen. Mehr Leute bedeutet auch mehr Arbeit, deshalb braucht es die zusätzlichen Stellen.»

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