Stadt Olten erhöht 2014 die Steuern «nur» um zehn Prozent

Über fünf Stunden lang hat das Oltner Parlament am Mittwochabend über Budget, Investitionen und Finanzplanung diskutiert. Das Resultat: Der Steuerfuss steigt um zehn Prozent auf 105 Prozent. Das Budget 2014 wird ein noch grösseres Defizit ausweisen. Das Hallenbad erhält nun doch Geld von der Stadt.

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Bildlegende: 105 Prozent – dies der neue Steuerfuss von Olten. Der Stadtrat hätte gar einen Steurfuss von 115 Prozent vorgeschlagen. SRF

Einmal mehr hatte Oltens neuer Finanzdirektor Benvenuto Savodelli (FDP) das Parlament eindringlich aufgefordert, die schwierige Situation der Stadt Olten zu erkennen und entsprechend zu handeln. «Die Finanzen der Stadt Olten sind schlimmer als ich mir das in meinen schlimmsten Albträumen vorgestellt hatte», erklärte der sichtlich betroffene Stadtrat am Mittwochabend. Olten fehlt Geld, weil der ortsansässige Stromkonzern Alpiq deutlich weniger Steuern abliefert.

Eine Steuererhöhung von 95 auf 115 Prozent sei unumgänglich, sonst drohe eine Verschuldung von 100 Millionen Franken. «Das brockt uns Passivzinsen von rund zwei Millionen Franken ein», argumentierte Savoldelli.

SP und Grüne für 20 Prozent mehr Steuern in Olten

Auch SP und Grüne weibelten für die bittere Pille in Form einer Steuererhöhung um 20 Prozent. «Das ist auch für uns kein Hit. Aber mit 115 Prozent ist Olten auch keine Steuerhölle», meinte SP-Gemeinderat Ruedi Moor.

Der Grüne Felix Wettstein rechnte noch weiter: «Eigentlich müssten wir um 35 Prozent rauf. Tun wir nun quasi das Gegenteil und erhöhen die Steuern nur um zehn Prozent, dann haben wir in einem Jahr ein Defizit von 16 Millionen Franken - und Olten ist künftig nicht mehr kreditwürdig.»

SVP, FDP und CVP: Plus 20 Prozent ist nicht zumutbar

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Bildlegende: Die Stadt Olten muss sparen, weil Steuereinnahmen des Stromkonzerns Alpiq fehlen. Der Steuerfuss steigt auf 105 Prozent. Keystone (Montage SRF)

Auch SVP, FDP und CVP beschönigten die aktuelle Situation nicht. Dass das strauchelnde Energieunternehmen Alpiq Olten plötzlich nicht mehr als Goldesel sondern als Klumpenrisiko dient und kaum mehr Steuern abwirft, beschäftige auch die Bürgerlichen. 20 Prozent mehr Steuern sei aber nicht zumutbar, so Matthias Borner von der SVP. «Weil wir zu wenig bei den Ausgaben sparen, soll nun der Steuerzahler den Kopf hinhalten. Das geht nicht.»

Und FDP-Fraktionspräsident Urs Knapp doppelte nach: «Die Stadt will 1000 neue Steuerzahler anlocken. Wie soll das denn gehen, mit einem massiv höheren Steuerfuss?» Am Schluss der Debatte stimmten 27 Räte für den goldenen Mittelweg, also für die Erhöhung um zehn Prozent. 18 Räte stimmten für die Variante des Stadtrats mit einer Erhöhung von 20 Prozent.

Zuvor hatte der Rat bei den Investitionen leicht gekürzt. So muss das Begegnungszentrum Cultibo in den kommenden Jahren mit weniger Geld auskommen. Und auch im Budget gab es eine Kürzung: Das Natur-, Kunst- und auch das Historische Museum müssen mit insgesamt 200'000 Franken weniger auskommen.

Gute Nachricht für das Hallenbad

Eine gute Nachricht gab es am Mittwochabend dann doch noch – jedenfalls für die Benutzer des Hallenbads. Dieses wäre eigentlich dem Sparkurs der Stadtregierung zum Opfer gefallen. Dank den Bemühungen eines kurzfristig aufgestellen Komitees – dessen Mitglieder zahlreich im Gemeindesaal erschienen waren – und der CVP-Gemeinderätin Heidi Ehrsam sprach das Parlament dann doch noch 150‘000 Franken für das Bad.

«Wir können erst mal aufatmen», erklärte Initiant Andreas Dobay gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn. Nun müsse aber mit dem Eigentümer, dem Kanton Solothurn, das weitere Vorgehen besprochen werden, wie das Hallenbad über die nächsten Jahre offen bleiben kann.

Stadt Olten braucht nun rund 30 Millionen Franken Fremdkapital

Nach dem Parlaments-Entscheid für den tieferen Steuerfuss muss der Finanzdirektor nun bei den Banken anklopfen und um zusätzliches Fremdkapital bitten. Laut Benvenuto Savoldelli braucht Olten für die laufende Rechnung rund 30 Millionen Franken.

Er geht davon aus, dass die Stadt dieses Geld von den Banken erhält. Zu einem Zinssatz, der etwas schlechter sein dürfte als bisher. Grund ist die aktuell schlechte Finanzlage der Stadt. «Ich rechne aber nicht damit, dass der Zinssatz viel schlechter sein wird», so Savoldelli.

Mehr Bauchweh macht Savoldelli eine andere Tatsache. Nämlich dass die rund zwei Millionen Franken Schuldzinsen, welche die Stadt dann jährlich zahlen muss, die Sparbemühungen des Parlaments gleich wieder auffressen werden. Diese bittere Pille müsse die Stadt nun schlucken, obwohl sie auch ihm selber nicht gefalle, erklärte Benvenuto Savoldelli auf Anfrage.