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Aargau Solothurn Stadt Olten stimmt am 2. März über das Budget 2014 ab

Die Stadt Olten hat noch kein gültiges Budget für das laufende Jahr. Am 3. Januar wurde gegen das Budget 2014 das Referendum eingereicht. Nun entscheidet das Stimmvolk. Für den nächsten offiziellen Abstimmungstermin im Februar reicht es aber nicht, heisst es bei der Stadt.

Der Stadtrat budgetiert für 2014 ein Minus von 16 Millionen Franken, vor allem weil das Stromunternehmen Alpiq weniger Steuern abliefert. Das Budget sieht also trotz einer Erhöung des Steuerfusses um 10 Prozentpunkte ein Defizit vor. Nun muss die Stimmbevölkerung der Stadt über das Budget abstimmen. Bis dann steht Olten ohne Budget da.

Am 3. Januar hat das Komitee die für das Referendum nötige Anzahl Unterschriften bei der Stadt eingereicht. Auf den offiziellen Abstimmungstermin vom 9. Februar reicht es allerdings nicht. «Wenn wir am 9. Februar darüber abstimmen möchten, müssten die Unterlagen am Mittwoch 8. Januar fertig gedruckt und versandfertig sein. Das ist zu kurzfristig», erklärt Stadtschreiber Markus Dietler auf Anfrage des Regionaljournals Aargau Solothurn von Radio SRF. Der ausserordentliche Abstimmungstermin im März kostet ein paar tausend Franken, schätzt die Stadt.

Für die Abstimmung über das Budget der Stadt Olten ist ein ausserordentlicher Abstimmungstag am 2. März nötig.
Legende: Für die Abstimmung über das Budget der Stadt Olten ist ein ausserordentlicher Abstimmungstag am 2. März nötig. Keystone (Montage SRF)

Wegen des fehlenden Budgets kann die Stadt Olten theoretisch ihren Verpflichtungen wie zum Beispiel Lohnzahlungen nicht mehr nachkommen. In der Praxis sei es aber nicht ganz so gravierend: «Wir sind eingeschränkt. (...) Wir haben kein Geld zur Verfügung. In der Praxis wird es aber toleriert, dass gebundene Ausgaben möglich sind. Wenn ein Gesetz oder ein Gemeindebeschluss vorliegt, können wir handeln», erklärt Stadtschreiber Dietler weiter

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