Stadt Solothurn - Das Volk erzwingt eine erneute Steuersenkung

Der Gemeinderat wollte nicht. Nun hat aber die Gemeindeversammlung der Stadt Solothurn den Steuerfuss auf 110 Prozent gesenkt.

• Die Steuersenkung um 2 Prozentpunkte wurde mit 154 zu 110 Stimmen angenommen.
• Der Antrag dazu kam von FDP, CVP und SVP.
• Der Gemeinderat hatte keine Steuersenkung beantragt. Den Stichentscheid dazu hatte Stadtpräsident Kurt Fluri (FDP) gegeben.
• An der Gemeindeversammlung am Dienstagabend nahmen 285 Personen teil. Frauenanteil: 31 Prozent.

Baur scheitert erneut

Auch dem neusten Anliegen von Christian Baur erteilten die Solothurner eine Abfuhr. Der Lehrer hatte schon mehrmals erfolglos versucht, die Städter dazu zu bewegen, mehr Asylbewerber aufzunehmen als sie müssten. Am Dienstag scheiterte er mit dem Wunsch, Solothurn möge 1,25 Mio. spenden für Menschen auf der Flucht. 80 stimmten dafür, 182 dagegen.

Die Stadt Solothurn konnte in den letzten Jahren mehrmals die Steuern senken. 2012 hiess die Gemeindeversammlung eine Senkung unter den kantonalen Durchschnitt von 119 auf 115 Prozent gut. Und erst vor einem Jahr wurde der Steuerfuss auf 112 gesenkt.

Nun erfolgt also erneut eine Steuersenkung. Das Ergebnis im Budget 2018 verschlechtert sich dadurch um 1,3 Millionen Franken. Trotzdem rechnet die Stadt Solothurn im nächsten Jahr noch mit einem Überschuss von 630'000 Franken.

Der Selbstfinanzierungsgrad wird nur noch 72 Prozent betragen. Das heisst, die Stadt Solothurn wird sich neu verschulden. Sie verfügt aber gleichzeitig über ein stattliches Vermögen von knapp 78 Millionen (4622 Franken pro Einwohner).

Stimmen pro und kontra Steuersenkung:

FDP-Gemeinderat Marco Lupi stellte im Namen von FDP, CVP und SVP den Antrag auf Steuersenkung um 2 Prozentpunkte. Es handle sich um eine moderate Steuersenkung, die nicht zu einem negativen Budget führe. Zudem verfüge die Stadt über ein grosses Vermögen. Solothurn könne sich einen Steuerfuss von 110 Prozent also leisten, ohne Leistungen kürzen zu müssen.

SP-Fraktionspräsident Matthias Anderegg sprach sich gegen die Steuersenkung aus. Er stimmte Lupi zu, dass Solothurn ein hohes Eigenkapital aufweise. Die Frage sei nur, wie man das Geld verwenden wolle. Anderegg forderte, statt die Steuern zu senken, in die Lebensqualität zu investieren: in Kinderkrippen, ein Quartierzentrum und in die vernachlässigte Sport-Infrastruktur.

Stadtpräsident Kurt Fluri (FDP) hatte im Gemeinderat den Stichentscheid gegen eine erneute Steuersenkung gegeben. Vor der Gemeindeversammlung begründete er dies mit dem Selbstfinanzierungsgrad, der neu 72 Prozent beträgt. Bei einer Neuverschuldung solle man keine Steuern senken, meinte Fluri. Zudem verwies er auf künftige hohe Investitionen für Schulhäuser, die städtische Pensionskasse oder die geplante Sanierung der Kehrichtdeponie «Stadtmist».

Für die Finanzkommission redete Beat Käch einer weiteren Steuersenkung das Wort. Trotz der Steuersenkung um 3 Prozentpunkte vor einem Jahr seien die Steuereinnahmen gestiegen. Zudem zeichne sich in der Rechnung 2017 ein weiterer Überschuss von 5 Millionen Franken ab. Eigentlich wäre deshalb schon vor einem Jahr eine Steuersenkung um 5 Prozentpunkte angebracht gewesen, monierte Käch.

Investitionen in den Sport

Im Rahmen des Budgets hat die Gemeindeversammlung der Stadt Solothurn auch zwei Kredite genehmigt: Eine Technikzentrale im Freibad wird für 1,4 Mio. instand gesetzt. Und das Fussballstadion erhält einen neuen Garderobenpavillon für 1,65 Mio. Franken. Beides war nicht umstritten.

Und nicht nur die Steuern werden gesenkt, sondern auch die Feuerwehrdienst-Ersatzabgabe. Das Stimmvolk bewilligte eine Senkung von heute 8 auf neu 6 Prozent der ganzen Staatssteuer. Laut Stadtpräsident Kurt Fluri ist das der tiefste Wert im Kanton Solothurn.