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Aargau Solothurn Stadt Solothurn setzt kein Zeichen für mehr Flüchtlinge

Soll die Stadt Solothurn bis zu 100 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge schaffen? Zum zweiten Mal musste am Dienstagabend die Gemeindeversammlung entscheiden. Und zum zweiten Mal sagte sie sehr knapp nein.

Frau mit Plakat in Menschenmenge: Welcome Refugees
Legende: Anders als die Frau an einer Demonstration in Paris, wollen die Solothurner sich nicht für mehr Flüchtlinge einsetzen. Keystone

Der Solothurner Lehrer Christian Baur will, dass sich die reiche Schweiz mehr engagiert für Flüchtlinge. Das Boot sei noch lange nicht voll, steht in einem Vorstoss von Baur, über den die Stadt-Solothurner am Dienstagabend zu entscheiden hatten.

Das wurde konkret verlangt: «Die Stadt unternimmt alles, um auf Anfrage des Kantons innert kürzester Frist bis zu 100 zusätzliche Plätze für Asylsuchende aus aktuellen Konfliktregionen bereitstellen zu können. Dies wird sowohl dem Kanton als auch dem Bund kommuniziert».

Nur 4 Stimmen Unterschied

Bereits im Juni 2015 hatte die Gemeindeversammlung ein Begehren mit der gleichen Forderung abgelehnt, allerdings mit 107 Nein zu 104 Ja sehr knapp. Christian Baur versuchte es deshalb noch einmal. Doch auch im zweiten Anlauf klappte es nicht. Mit 110 zu 106 Stimmen entschied die Gemeindeversammlung am Dienstagabend erneut sehr knapp gegen das Anliegen.

Baur und seine Mitstreiter wollten ein Zeichen setzen, der Politik positive Signale aus der Bevölkerung senden. Ihre Hoffnung: Wenn die Stadt Solothurn freiwillig mehr Flüchtlinge aufgenommen hätte, hätten sich andere Gemeinden vielleicht auch mehr engagiert und der Bundesrat die Kontingente für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge erhöht.

Jetzt das Ausländer-Stimmrecht?

Ein Zeichen zu setzen, bringe nichts, entgegnete Stadtpräsident Kurt Fluri (FDP). «100 zusätzliche Aufnahmen in der Stadt Solothurn heisst keineswegs, dass 100 Menschen mehr Schutz in der Schweiz erhalten. Es bedeutet einzig, dass die Stadt Solothurn zugunsten anderer Gemeinden 100 Asylsuchende mehr aufnimmt und dadurch diese Gemeinden entlastet werden», schrieb Fluri in den Unterlagen zur Gemeindeversammlung.

Auch wenn er mit seiner Motion für zusätzliche Plätze für Flüchtlinge also zum zweiten Mal gescheitert ist: Christian Baur setzt sich weiterhin für Menschen ein, die in die Schweiz kommen oder gekommen sind. In einem neuen Vorstoss verlangt er das Ausländer-Stimmrecht in der Stadt Solothurn. Eine der nächsten Gemeindeversammlungen wird sich damit befassen.

Trotzdem mehr Flüchtlinge

Auch wenn die Motion für bis zu 100 zusätzliche Plätze an der Gemeindeversammlung gescheitert ist: Die Stadt Solothurn nimmt 2016 trotzdem mehr Flüchtlinge auf. Weil mehr Asylsuchende in die Schweiz kommen, rechnet die Stadt damit, dass sie in diesem Jahr 105 Flüchtlinge aufnehmen wird (2015: 46).

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