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Fast alle stehen hinter dem Steuer-Kompromiss
Aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 20.11.2019.
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Stadt Solothurn Tiefere Steuern trotz Defizit

  • In der Stadt Solothurn sollen die Steuern auf das nächste Jahr um drei Prozentpunkte sinken. Das hat der Gemeinderat entschieden. Der Steuerfuss für natürliche und juristische Personen würde somit neu bei 107 Prozent liegen.
  • Der Gemeinderat hielt am Dienstagabend an derSteuersenkung fest, obwohl die Stadt Solothurn für 2020 mit einem Minus von rund zwei Millionen Franken rechnet.
  • Für die bürgerlichen Parteien ist eine Steuersenkung bei einem Vermögen von fast 90 Millionen Franken unumgänglich. Die SP wiederum spricht sich für tiefere Steuern aus, weil die Stadt trotzdem keine Leistungen abbauen müsse.
  • Gegen die Steuersenkung stellen sich einzig die Grünen. Nun entscheidet die Gemeindeversammlung im Dezember über die Solothurner Steuerzukunft.

Dass SP und Bürgerliche beim Thema Steuersenkung einer Meinung sind, kommt im 30-köpfigen Solothurner Gemeinderat selten vor. Meistens argumentieren die Sozialdemokraten mit hohen Investitionen, welche in den nächsten Jahren anstehen und stellen sich gegen tiefere Steuern. Das Vermögen der Stadt ist aber mittlerweile auf fast 90 Millionen Franken angewachsen, sodass auch die SP-Vertreter im Rat hinter dem Senkungsvorschlag von drei Prozentpunkten stehen. Gleiches gilt für den sonst bei Steuersenkungen sehr zurückhaltende Stadtpräsidenten Kurt Fluri (FDP).

Der Vorschlag sei ein Kompromiss, betonten FDP, CVP-GLP und SVP im Rat. Sie möchten den Steuerfuss von aktuell 110 Prozent am liebsten noch mehr senken. Mit drei Punkten weniger geben sie sich aber zufrieden, weil die SP dadurch die Steuersenkung nicht bekämpft.

Einzig die Grünen stellten sich im Gemeinderat gegen tiefere Steuern. Neben dem budgetierten Minus befürchten sie zusätzlichen Ausfälle durch die kantonale Steuerreform, über welche im Frühjahr abgestimmt wird. Rückwirkend auf Anfang 2020 sollen dadurch die Steuern für Unternehmen gesenkt werden.

Ob und wie viel die Steuern in der Stadt Solothurn gesenkt werden, entscheidet im Dezember die Gemeindeversammlung. Der FDP-Sprecher kündigte bereits an, dass seine Partei an der Versammlung zwar selbst keinen Antrag auf eine noch grössere Steuersenkung stellen werde. Einer Senkung von fünf anstatt drei Prozent wäre man aber trotzdem nicht abgeneigt

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