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Ständeratswahlrecht Ein Achtungserfolg der SVP

Der Entscheid fiel denkbar knapp aus. 50,7 Prozent Ja-Stimmen für eine Verfassungsänderung, die es den rund 9000 Aargauern Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern ab nächstem Jahr ermöglicht, auch bei den Ständeratswahlen mitzumachen.

Dieser knappe Entscheid ist vielleicht die Überraschung des Tages im Aargau. Doch wie kam es dazu?

(Zu) wenig Engagement

Die Befürworter des neuen Wahlrechts waren im Abstimmungskampf kaum wahrzunehmen. Dabei hatte das Parlament der Vorlage mit wuchtiger Mehrheit zugestimmt. Das gibt auch GLP-Grossrat Roland Agustoni gegenüber SRF zu. «Man hat in den Leserbriefspalten praktisch nichts gelesen. Es waren alle ruhig.»

Die Befürworter waren zu siegessicher. So analysiert auch Christoph Riner von der SVP den knappen Ausgang. «Wir haben diesen Abstimmungskampf ernst genommen, haben für ein Nein gekämpft.» In diesem Sinne ist das knappe Resultat ein Achtungserfolg der SVP.

Stadt-Land-Graben

Die Städte haben das Ständeratswahlrecht deutlich angenommen. 65 Prozent Ja in Baden, 63 Prozent in Aarau. Ebenso deutlich zum Teil die Ablehnung auf dem Land: In Attelwil erreichte die Vorlage nur gerade 24 Prozent Ja-Stimmen.

Christoph Riner sagt dazu: «Ich glaube, dass man in den Städten einfach regierungshörig ist.» Roland Agustoni kontert: «Auf dem Land hat die SVP mehr Zulauf.»

Wie auch immer man das Abstimmungsverhalten erklärt oder wertet: Es bleibt eine Tatsache, dass die Dörfer anders gestimmt haben als die Städte oder Agglomerationsgemeinden.

Angst vor einem Ständerat aus dem Ausland

Das Ständeratswahlrecht soll im Aargau passiv und aktiv gelten. Das heisst: Auslandschweizer könnten auch ins Stöckli gewählt werden. Eine Standesvertretung, die nicht im Aargau wohnt, das ist für Christoph Riner unvorstellbar. Und wohl nicht nur für ihn.

«Das haben wir viel gehört im Abstimmungskampf auf der Strasse.» Die Erfahrungen rund um den in Berlin wohnhaften Zürcher SP-Nationalrat Tim Guldimann seien dabei oft erwähnt worden, erzählt Riner.

Roland Agustoni kann die Angst vor einem «ausländischen» Ständerat auch nach der Abstimmung nicht nachvollziehen. «Es ist praktisch unmöglich, dass jemand aus Ulan Bator in den Ständerat gewählt wird.»

Tatsächlich kann das Wahlvolk ja immer selber entscheiden, wer den Aargau im Ständerat vertritt. Und tatsächlich dürfte eine Kandidatur aus dem Ausland keine realistischen Chancen haben. Die Angst scheint objektiv eher unbegründet.

Die hauchdünne Mehrheit für das aktive und passive Wahlrecht für Auslandschweizer zeigt aber, dass eben auch solche Ängste einen politischen Entscheid beeinflussen können. Und vielleicht ist auch dies ein Achtungserfolg für die SVP.

(SRF1, Regionaljournal Aargau Solothurn, 17:30 Uhr)

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (jolanda)
    Der fettgedruckte Titel finde ich Fehl am Platze! Auch wenn die "Verlierer" mit 49.3% einen knappen Sieg verpassten, gehören sie zu den "Geschlagenen", Punkt! Das aargauische Resultat zeigt allerdings ein deutlicher "Stadt-Land-Graben" in der Bevölkerung! Diese Tendenz wird sich in Zukunft noch verstärken: Auf dem Land lebt man mit den bewährten eigenen Werten und in den Städten leben immer mehr Menschen aus völlig anderen Kulturen und Länder, die kein Bezug zu Traditionen in der Politik haben!
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