Der Bund soll den Kantonen und Gemeinden mehr an die Asylkosten bezahlen. Das will der Aargauer Grosse Rat mit einer Standesinitiative erreichen. Das Parlament hat dies am Dienstag mit 109 zu 7 Stimmen beschlossen.
In der von der FDP-Fraktion angeregten Standesinitiative an die eidgenössischen Räte wird verlangt, dass der Bund die Integrationspauschale anhebt und eine kostendeckende Pauschale für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) einführt.
Der Bund soll auch die gesamten ungedeckten Kosten für vorläufig Aufgenommene und für anerkannte Flüchtlinge während sieben Jahren bezahlen. Das Kantonsparlament und der Regierungsrat wollen, dass die Frist von sieben Jahren erst zu laufen beginnt, wenn die Bundesbehörden über das Asylgesuch entschieden haben. Derzeit startet die Frist mit der Einreise oder mit dem Einreichen des Asylgesuchs.
Der Bund beteiligt sich derzeit in den ersten fünf Jahren an den Kosten von anerkannten Flüchtlingen sowie in den ersten sieben Jahren an den Kosten für vorläufig aufgenommene Personen. Der Bund überweist den Kantonen jedes Jahr Pauschalen im Umfang von mehr als einer Milliarde Franken.
Gemeinden befürchten steigende Kosten
In der Begründung der Aargauer Standesinitiative heisst es, die Abgeltungen des Bundes würden den tatsächlichen Kosten bei weitem nicht gerecht. Den Gemeinden drohten Mehrkosten in der Sozialhilfe. Den «Letzten beissen die Hunde», sagte eine FDP-Grossrätin.
Eine SVP-Grossrätin betonte, es gehe nicht um Einsparungen, sondern um eine Kostenverschiebungen. Auch CVP, Grüne EVP, BDP und GLP und eine Mehrheit der SP machten sich für die Standesinitiative stark. Es gehe darum, in «Bern» Druck aufzusetzen, hiess es.
Die Forderung aus dem Kanton Aargau dürfte es in den eidgenössischen Räten momentan schwer haben. Der Nationalrat beschloss im Mai, dass der Bund nicht zehn Jahre lang für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene bezahlen muss.
Der Nationalrat lehnte eine von der kleinen Kammer überwiesene Motion von Ständerat Philipp Müller (FDP/AG) ab. Der Ständerat hatte sich dafür ausgesprochen, dass der Bund zehn Jahre lang bezahlen muss. Die Mehrkosten für den Bund hätten sich auf 400 bis 500 Millionen Franken belaufen.
