Aargau Solothurn - Steuerpranger: Egerkingen als Vorbild?

Egerkingen stellte am Montag Steuersünder an den Pranger. Die Namen von sechs Personen, die jahrelang keine Steuern bezahlt hatten, wurden an der Gemeindeversammlung verlesen. Der Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi droht ein Strafverfahren, aber sie erhält Beifall von allen Seiten für ihren Mut.

Erfunden wurde der Steuerpranger allerdings nicht in Egerkingen, sondern in der Nachbargemeinde Wolfwil. Der Gemeinde fehlte durch ausbleibende Steuern viel Geld in der Kasse. Andere Gemeinden stiegen mit ins Boot und drohten den sündigen Steuerzahlern, ihre Namen öffentlich zu nennen. Am Schluss machte nur Egerkingen die Drohung wahr.

In Wolfwil reichte die Drohung

Renato Kissling, Wolfwiler Gemeindepräsident ad interim sagt: «Nur schon die Drohung hat gewirkt und die meisten fehlenden Steuergelder wurden bezahlt.» Deshalb, und wegen der möglichen Sanktionen hat man die Drohung in der eigentlichen Pioniergemeinde Wolfwil nicht wahrgemacht.

Für den Kanton ist der Steuerpranger von Egerkingen völlig unzulässig. Johanna Bartholdi hat das Amtsgeheimnis verletzt und muss damit rechnen, angezeigt zu werden. Die Staatsanwaltschaft führt im Moment keine Strafuntersuchung, das weitere Vorgehen werde aber geprüft, hiess es auf Anfrage von Schweiz Aktuell von SRF.

Johanna Bartholdi macht sich keine grossen Sorgen. Doch: «Natürlich wäre es gut gewesen, wenn gleich mehrere Gemeinden dasselbe getan hätten, nun müssen wir halt allein kämpfen.»