Solothurner Wahlen 2017 Susanne Schaffner: «Ich schmiede viele Koalitionen»

Sie kämpft für Gerechtigkeit und «gegen Löcher im sozialen Sicherheitsnetz». Susanne Schaffner (SP) gilt über die Parteigrenzen hinweg als seriöse und dossierfeste Politikerin. Ihr wird aber auch eine gewisse Kompromisslosigkeit nachgesagt. Nach 12 Jahren im Kantonsrat will sie nun in die Regierung.

Portrait Susanne Schaffner. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Susanne Schaffner in der Oltner Altstadt. Sie will sich für die sozial Schwächeren einsetzen. zvg/susanne-schaffner-hess.ch

Das Interesse an Politik hat Susanne Schaffner bereits seit ihrer Kindheit. Sie sei in unmittelbarer Nähe zum heutigen Kernkraftwerk Gösgen aufgewachsen. Deshalb habe sie die Anti-AKW-Bewegung hautnah miterlebt, so Schaffner: «Ich wuchs in einer Zeit auf, in der es schwierig war, unbeteiligt und unpolitisch zu bleiben.»

«  Im Alter von 12 Jahren stand ich im Tränengas gegen die Anti-AKW-Bewegung. Das hat mich politisiert. »

Susanne Schaffner
Kantonsrätin (SP)

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Susanne Schaffner

  • Jahrgang: 1962 in eine Bauernfamilie in Däniken geboren
  • Zivilstand: Verheiratet, zwei erwachsene Kinder, lebt in Olten
  • Beruf: Anwältin, seit 1998 Partnerin der Oltner Anwaltskanzlei «Schaffner Zenari Thomann»
  • Politik: Seit 2005 Kantonsrätin, 2013 Kantonsratspräsidentin, 2009–2013 Präsidentin Finanzkommission
  • Freizeit: Joggen, Walken, Wandern, Skifahren

Fragt man Susanne Schaffner, was ihr an Olten, ihrer Wohngemeinde, besonders gefällt, kommt die Antwort wie aus der Pistole geschossen: «Die schönen Wohnquartiere und die zentrale Lage.»

Und auf ihre Kindheit als Bauerntochter angesprochen, sagt Schaffner: «Das heisst, ich bin bodenständig, ich liebe die Natur, und ich weiss, was es heisst zu arbeiten.»

Ausgebauter Sozialstaat

Susanne Schaffner bringt einen grossen politischen Rucksack mit. Seit bald 12 Jahren ist sie im Kantonsrat. Selbst politische Gegner attestieren ihr, sie sei eine seriöse und dossierfeste Politikerin. Auch ihr juristisches Wissen wird geschätzt. Auf der anderen Seite gilt Susanne Schaffner als sehr «stramme», teilweise etwas sture SP-Politikerin.

Spricht man sie darauf an, verweist die Regierungskandidatin auf ihre Zeit als Präsidentin der Finanzkommission des Kantonsrates: «Dort habe ich viele Brücken gebaut.»

Das politische Profil von Susanne Schaffner zeigt es deutlich: Ein gut ausgebauter Sozialstaat ist das oberste Ziel der Oltner SP-Politikerin. Sie sei «gegen eine Politik für Wenige» und «für soziale Gerechtigkeit», schreibt sie auf ihrer Internetseite. Anders ausgedrückt: Sie will die Unterschiede zwischen Reich und Arm ausgleichen.

Smartspider Susanne Schaffner, SP. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Für die Anwältin aus Olten ist die Einhaltung von «Law & Order» wichtiger als für ihre Partei. zvg/smartvote

Was diese Politik inhaltlich bedeutet, wird anhand ihrer Antworten im Smartvote-Fragebogen deutlich. Susanne Schaffner findet, der Kanton Solothurn solle sich finanziell stärker an Tagesstätten, Tagesschulen und Mittagstischen beteiligen. Sie antwortete mit «eher ja».

Zudem solle der Kanton mehr Geld für die Verbilligung von Krankenkassenprämien bereitstellen, er soll die Ergänzungsleistungen für Familien ausbauen, oder der Kanton soll Tagesstätten für betagte Menschen finanziell unterstützen. Auf die Frage, ob das Sozialhilfegesetz verschärft werden soll, antwortet sie mit «eher nein».

«  Als Präsidentin der Finanzkommission des Kantonsrats habe ich viele Brücken gebaut. »

Susanne Schaffner
SP-Politikerin

Susanne Schaffner weiss, dass nicht alle ihre sozialpolitischen Forderungen finanzierbar sind. Man müsse aushandeln, was im Einzelfall möglich sei, sagt sie im Interview mit Radio SRF. Eine Einnahmequelle möchte sie aber unbedingt anzapfen. Im Kanton Solothurn seien die Vermögenssteuern zu tief. Diese müsse man wieder anheben.

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Die Senkung vor einigen Jahren habe dem Kanton Solothurn nichts gebracht ausser Ausfällen von Steuereinnahmen. Die Hoffnung, durch tiefe Vermögenssteuern gute Steuerzahler anzulocken, habe sich nicht erfüllt.

Mehr Steuern für Reiche, weniger für Arme

Susanne Schaffner war eine vehemente Gegnerin der Unternehmenssteuerreform III. Sie möchte nicht die Unternehmen von Steuern entlasten, sondern die tiefen Einkommen. Im Kantonsrat forderte sie mit einem Vorstoss «weniger Steuern für Personen mit bescheidenem Einkommen».

Die Regierung räumte in ihrer Stellungnahme zum Vorstoss zwar ein, dass im Kanton Solothurn tiefe Einkommen «überdurchschnittlich mit Steuern belastet» seien. Eine steuerliche Entlastung liesse sich «finanzpolitisch zurzeit aber nicht verantworten».

Das Parlament folgte der Regierung. Mit 26 zu 69 Stimmen wurde Susanne Schaffners Vorstoss deutlich abgelehnt. Die Ja-Stimmen kamen alle von der SP (19) und von den Grünen (7).

(Regionaljournal Aargau Solothurn, 17:30 Uhr)