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Aargau Solothurn SVP Solothurn beklagt systematischen Ausschluss

In einer frustrierten Medienmitteilung beklagt sich die SVP des Kantons Solothurn darüber, die anderen Parteien wollten sie systematisch aus gewissen Bereichen draussen halten, was diese aber vehement bestreiten. Allerdings wurde SVP-Vertretern nicht zum ersten Mal eine Wahl verweigert.

Es sei eine Respektlosigkeit der Mehrheit im Solothurner Kantonsrat, schreibt die SVP in ihrer Mitteilung. Dass man den gut qualifizierten SVP-Kandidaten für die Schätzungskommission nicht gewählt habe, sei reine Parteipolitik und schade der Sache.

Es sei fragwürdig, wenn man für einen zurücktretenden Juristen keinen neuen Juristen in die Kommission wähle, nur weil dieser von der SVP ist. Nun habe es in der Kommission, wo es durchaus auch um rechtliche Fragen gehen kann, keinen Juristen mehr.

Weil dies nicht die erste Nichtwahl eines SVP-Kandidaten war, wurde es einigen SVP-Vertretern zu viel. In einer spontanen Reaktion verliess ungefähr die Hälfte der SVP-Fraktion im Kantonsrat den Saal. Dies wiederum fanden andere Parteien respektlos. «Ich persönlich finde es nicht gut, wenn man sowas macht», sagt zum Beispiel FDP-Fraktionschef Peter Hodel.

Schaden für das Parlament

Der Fraktionsvorsteher der SVP, Christian Werner, versucht den Schritt zu verteidigen. Es sei halt ein grosser Frust bei einigen Mitgliedern spürbar. «Wenn über die Jahre immer wieder im Hintergrund Abkommen gegen die SVP geschnürt werden, dann ist das sehr frustrierend.»

Werner spricht denn auch von einer gezielten Strategie der anderen Parteien. Statt die SVP einzubinden, wolle man sie bewusst draussen halten, das sei eine «systematische Ausgrenzung» und das schade der Qualität des Parlamentes. Dieser Vorwurf löst wiederum eine Reaktion der Gegenseite aus.

Der persönliche Eindruck zählt

Jedes Mitglied dürfe frei entscheiden, wen es wählen wolle, betont FDP-Mann Peter Hodel. Von einer systematischen Strategie will er gar nichts wissen: «Das gibt's bei uns nicht, dafür lege ich die Hand ins Feuer.»

Auch bei anderen Parteien betont man, die Nichtwahl der SVP Kandidaten am Mittwoch habe nichts mit dem Parteibüchlein zu tun, sondern mit dem persönlichen Eindruck, den die Kandidaten bei den Hearings hinterlassen haben. Offenbar habe somit dieser Eindruck für viele nicht-SVP-Parlamentarier nicht für eine Wahl gereicht.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Dieses beschriebene Verhalten im Solothurner Kantonsparlament ist nichts Neues: Solche "Verunglimpfungs-Spielchen" wurden und werden immer schon gemacht: Dass bei solchen Intrigen bürgerliche Parteisoldaten aus FDP, CVP, usw.) an vorderster Front mitmachen, zeigt nur eins: Neid, Missgunst und Hass gegen eine erfolgreiche Partei, die halt die politischen Probleme und Fakten beim Namen nennt und somit immer wieder Wahlgewinner wird!
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