Zu hohe Gebühren: Die neusten Zahlen der eidgenössischen Finanzverwaltung sprechen eine deutliche Sprache: Das Aargauer Strassenverkehrsamt verlangt 40 Prozent zu viel für seine Dienstleistungen. In anderen Kantonen wie etwa in Appenzell Innerrhoden, in Genf oder im Tessin ist es sogar noch mehr.
Preisüberwacher unzufrieden: Für den Schweizer Preisüberwacher Stefan Meierhans ist klar, das geht so nicht. «Der Kunde kann nicht auswählen, bei wem er die Leistungen bezieht», so Meierhans. Die Strassenverkehrsämter hätten schliesslich ein Monopol. In der Bundesverfassung sei deshalb geregelt, dass die Kantone mit den Gebühren nichts verdienen dürfen.
Mehr Gebühreneinnahmen: Tatsächlich dürfte das Strassenverkehrsamt aber immer mehr Geld in die Aargauer Kantonskasse spülen. Der Finanzleiter des Strassenverkehrsamts, Roger Meier, sagt: «Wir haben immer mehr Fahrzeuge eingelöst, was natürlich immer mehr Ertrag bringt». Gleichzeitig arbeite man stetig effizienter. Mehr Einnahmen bei gleichzeitig geringeren Kosten bedeutet, dass das Strassenverkehrsamt immer mehr rentiert.
Kaum Gebührensenkungen: Wenn sich der Kostendeckungsgrad immer positiver entwickelt, müssten eigentlich die Gebühren sinken. Dazu dürfte es allerdings kurzfristig nicht kommen. Im Aargau gebe es zurzeit keine entsprechenden Bestrebungen, erklärt der Finanzleiter des Strassenverkehrsamts.
Rechentricks für höhere Gebühren? Für Meier ist auch klar, man müsste zuerst den Aufwand des Verkehrsamts neu berechnen: «Wenn man die tatsächliche Kostendeckung berechnen möchte, dann müsste man auch die zusätzlichen Kosten, die zurzeit noch nicht anfallen, dazu rechnen». Als Beispiel nennt er die theoretische Miete für das Gebäude des Strassenverkehrsamts. Oder anders gesagt: Der Kanton Aargau könnte seine Ausgaben hochrechnen, damit er die Gebühren nicht senken müsste.
