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Aargau Solothurn Tiefere Steuern in Solothurn machen nicht alle glücklich

Der Beschluss im Solothurner Gemeinderat war deutlich: Auf nächstes Jahr sollen die Steuern für Private und Firmen gesenkt werden, von heute 115 auf 112 Prozent. Für die Steuersenkung waren Mitte- und bürgerliche Parteien mit Unterstützung einiger Grüner. Dagegen stimmte geschlossen die SP.

Dickes Buch mit Aufschrift Budget 2017.
Legende: Die Solothurner Finanzverwaltung rechnet für 2017 auch bei einem Tieferen Steuersatz mit einem Ertragsüberschuss. SRF

Mit 20 zu 10 Stimmen beschloss der Solothurner Gemeinderat die Steuersenkung. Die Stadt könne sich dies leisten – bei einem Vermögen von mehr als 40 Millionen Franken. Das habe bereits der Finanzplan gezeigt. Die Steuerzahler sollten einen Teil des zu viel bezahlten Geldes zurück erhalten, war in den Voten von CVP-GLP, FDP und SVP zum Budget und dem Steuerfuss der Stadt zu hören. Auch die Mehrheit der Grünen unterstützte bei der Abstimmung im Rat die Steuersenkung.

Noch mehr senken versus Geld anders einsetzen

Ein Teil der Mitteparteien und Bürgerlichen war sogar der Meinung, die Steuern für natürliche und juristische Personen sollten noch stärker gesenkt werden, und zwar auf 110 Prozent. Die Stadt habe in den letzten Jahren immer viel schlechter budgetiert, als sich die Rechnung danach präsentiert habe. Ein Antrag aus den Reihen der FDP auf eine Steuersenkung um fünf Prozent fand allerdings keine Mehrheit.

Gänzlich gegen tiefere Steuern sprach sich die SP aus. Das Wirtschaftswachstum gehe nicht so weiter wie bisher, warnte Fraktionschef Matthias Anderegg. Die Stadt solle nicht leichtfertig auf 1,8 Millionen Franken verzichten, was den drei Steuerprozenten entspricht. Wenn das Vermögen der Stadt schon abgebaut werden soll, dann nicht mit Steuersenkungen sondern mit Investitionen. Die Stadt solle etwa den Wohnungsbau für Familien fördern, den öffentlichen Verkehr weiter ausbauen oder Gebühren senken.

Gemeindeversammlung muss noch zustimmen

Abschliessend über eine Steuersenkung auf 112 Prozent entscheidet die Gemeindeversammlung der Stadt Solothurn am 13. Dezember. Anderegg kündigte an, die SP werde an der Versammlung einen Antrag auf Beibehaltung des Steuerfusses stellen.

Ebenfalls einen Antrag stellen wollen die Befürworter von noch tieferen Steuern. Die Gemeindeversammlung solle auch sagen, ob sie einen Steuerfuss von 110 Prozent möchte, sagte FDP-Mann und Präsident der gemeinderätlichen Finanzkommission Beat Käch. Die Stadt könne sich auch diesen Steuerfuss leisten, der Mindereinnahmen von 3 Millionen Franken mit sich brächte.

Wie die Gemeindeversammlung entscheidet, dazu wollen SP-Mann Matthias Anderegg und FDP-Mann Beat Käch keine Prognose abgeben. Die Linke könne erfahrungsgemäss besser Mobilisieren und Unterstützer an die Gemeindeversammlung bringen, so Käch. Die Bürgerlichen seien dabei oft ein wenig zu bequem. So sicher ist sich Anderegg in diesem Punkt nicht. Er wagt aber die Prognose, dass das Ergebnis an der Versammlung knapp werden könnte.

Schöne Spende in die Stadtkasse

Das Budget 2017, in dessen Rahmen die Steuersenkung im Gemeinderat behandelt wurde, wurde von den Parteien weitgehend wohlwollend aufgenommen. Beobachten müsse man den tiefen Selbstfianzierungsgrad, mit welchem die städtische Finanzverwaltung rechne, war zu vernehmen. Und es wurde auch erwähnt, dass in den kommenden Jahren hohe Investitionen in Immobilien fällig seien.

Auch mit einer Steuersenkung von 115 auf 112 Prozent rechnet die Stadt mit einem Ertragsüberschuss von rund 200'000 Franken. Noch nicht eingerechnet ist dabei die Spende von zwei Millionen Franken eines verstorbenen Heimweh-Solothurners an die Stadtkasse.

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