Solothurner Kantonsrat Umstrittene Starthilfe für Landfrauen-Catering

Darf der Kanton Firmen unterstützen, die andere Firmen konkurrenzieren? Gewerbler und Bauern streiten.

Crostini mit Champignons und Baumnüssen, knusprige Rosmarinzungen, Käse- und Fleischplatten und ofenfrisches Brot – ein reichhaltiges Buffet haben einige Solothurner Landfrauen Anfang Jahr aufgetischt. Schliesslich gab es zu feiern: Mit der So-fein GmbH hatten sie ihre eigene Catering-Firma gegründet.

Vom Kanton Solothurn erhielten die Landfrauen eine Starthilfe. Wieviel, wollte die Regierung aus Datenschutzgründen zwar nicht bekannt geben, als sie im Frühling einen Vorstoss aus den Reihen der FDP beantwortete. Es wurde dann aber trotzdem publik.

88'000 Franken für einen Catering-Betrieb sei «völlig übertrieben», sagte Kantonsrat Urs Unterlerchner (FDP) am Mittwoch, als der Vorstoss im Parlament behandelt wurde. Auch Johanna Bartholdi (FDP) stiess es sauer auf, dass der Kanton eine Apéro-Firma unterstützt, die andere Catering-Unternehmer wie Metzger, Bäcker und Wirte konkurrenziere. Das sei eine Verzerrung des Marktes, kritisierte die ehemalige Beizerin.

Ist ein Apéro-Lieferdienst «innovativ»?

Die Unterstützung für die So-fein GmbH war im Rahmen des Mehrjahresprogramms Landwirtschaft ausgesprochen worden. Seit 1996 unterstützt der Kanton innovative Geschäftsideen von Bauern mit einer Anschubfinanzierung.

Was innovativ ist und wer Geld erhält, entscheidet eine Begleitkommission aus Vertretern der Kantonsverwaltung, des Bauernverbandes, der Bio-Bauern und Pro Natura.

Apéro-Häppchen in Glas Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Apéro-Häppchen können ganz schön innovativ sein. Aber ist es auch eine Catering-Firma an sich? Colourbox

Rechtlich gesehen sei alles korrekt gelaufen, waren sich die Kantonsräte am Mittwoch einig. Im konkreten Fall habe es der Begleitkommission aber am nötigen Feingefühl gemangelt, kritisierte etwa Hugo Schumacher (SVP). Es wäre schicklich gewesen, der Catering-Firma keine so hohe Starthilfe zukommen zu lassen.

Kleinkrieg in den Reihen der FDP

Wer Mitglied ist in der kritisierten Begleitkommission, schien im Parlament nicht bekannt zu sein. «Ich bin der Präsident», outete sich Bauer und FDP-Fraktionschef Peter Hodel. Er verteidigte seine Kommission. Sie gehe sorgfältig mit Steuergeldern um: «Ich habe kein schlechtes Gewissen».

Den Vorwurf der Marktverzerrung konterte Bauer Hodel mit der Bemerkung, es sitze auch ein Vertreter des Gewerbeverbands in der Begleitkommission, und dieser habe die Starthilfe an die Landfrauen-Firma ebenfalls bewilligt.

Gewerbeverbandspräsidentin Marianne Meister (FDP) intervenierte: Der Geschäftsführer des Gewerbeverbands sei als Privatperson Mitglied in der Begleitkommission; dem Verband sei nicht bekannt, was die Kommission entscheide.

Zu beschliessen gab es am Mittwoch im Kantonsrat nichts. Die lange Diskussion offenbarte aber: Es gibt Klärungsbedarf zwischen Bauern und Gewerblern. Insbesondere zwischen den freisinnigen.